Wer länger in Wien lebt, soll viele Boni bekommen

Wer schon längere Zeit in Wien lebt, soll einen ausgeweiteten "Wien-Bonus" kriegen. Wie der aussehen soll, lässt SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig prüfen.

Seit 2015 werden unter Ludwig als damaligen Wohnbaustadtrat langjährige Wiener Bürger bei der Vergabe von geförderten Wohnungen gegenüber in die Bundeshauptstadt neu zugezogenen Menschen bevorzugt. Fast 78 Prozent der betroffenen Wohnungen wurden seither durch das "Wien-Bonus" genannte System an langjährige Wiener – die Erfassung erfolgt über die Meldedauer – übergeben.

"Menschen, die schon länger in der Stadt leben, sollen einen Vorteil bei der Vergabe von Leistungen der Allgemeinheit haben", argumentierte Ludwig schon damals. Wie er nun als Bürgermeister gegenüber der APA angibt, soll der "Wien-Bonus" massiv ausgeweitet werden, also langjährige Bürger viel mehr Vorteile in "mehreren Bereichen" gegenüber Zuzüglern bekommen.

"Wir nehmen ihre Wünsche sehr ernst"

Derzeit habe Ludwig "alle Teile der Stadt beauftragt", die Möglichkeiten für Boni zu überprüfen. Die Prüfung soll Anfang 2019 abgeschlossen sein und Ludwig will dann "ein Bündel an Maßnahmen" präsentieren, "wo ich denke, dass es Sinn macht, den Menschen, die in unserer Stadt leben, zu signalisieren, dass wir ihre Wünsche sehr ernst nehmen und hier auch eine ganz gezielte Bevorzugung jener vornehmen, die schon länger in der Stadt leben".

Ausgenommen sein sollen allerdings der Gesundheitsbereich und die Kinderbetreuung, hier soll es keine Vorteile je nach Aufenthaltsdauer geben. Kritisch sieht Ludwig den seit Jahren von der ÖVP angeregten "Gehalts-Check" im Gemeindebau. Die ÖVP hatte eine "Einkommensgrenze" für Gemeidnebau-Mieter gefordert. Das Haushaltseinkommen solle regelmäßig überprüft werden und wenn es über der Grenze liege, "soll der Mieter drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung käuflich zu erwerben oder der Auszug aus der Wohnung, um diese wirklich sozial Bedürftigen zur Verfügung zu stellen", hieß es bereits im Dezember 2017 in einer Aussendung. Die Forderung selbst besteht bereits seit vielen Jahren mehr.

"Leistungsfeindlich"

Ludwig sieht einen solchen Gehalts-Check als "leistungsfeindlich". Nicht nur, dass man damit auch alle geförderten Eigentumswohnungen und Sanierungen einbeziehen müsste, sondern auch dass die Maßnahme rund 80 Prozent der Wiener treffen würde, sei bedenklich. "Jede Gehaltserhöhung würde bedeuten, dass man diese wieder durch erhöhte Mieten verliert", so Ludwig.

Doch nicht nur der Opposition, auch dem Regierungspartner, den Grünen, erteilt Ludwig eine Abfuhr. Eine City-Maut, um Pendler auf die Öffis umsteigen zu lassen, lehne er ab, wenig Begeisterung zeigt Ludwig auch zur Einführung von Tourismuszonen und der Sonntagsöffnung – bei letzteren Ideen wolle er sich aber nicht gänzlich verschließen. (red)