Politik
Wer muss für Peter Pilz seinen Platz räumen?
Peter Pilz kehrt "mit sofort" in die Politik zurück, etwas später soll er auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Doch wer muss seines dafür aufgeben?
Wer von der Liste Pilz für den Listengründer weicht, wird in den nächsten Wochen entschieden, erklärten Klubchef Kolba und Mandatar Noll am Sonntag bei einer Pressekonferenz.
Auf der Klubklausur war Peter Pilz am Samstag dabei, am Sonntag dann fix: Er wird auch wieder im Nationalrat sitzen. Wer für den nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetretenen Pilz auf sein Mandat verzichten wird, ist noch offen. Im November rückte Martha Bißmann für Pilz nach.
Einer muss weichen
Darüber hinaus kämen aber fünf weitere der acht Abgeordneten in Frage, erklärte Mandatar und Pilz-Anwalt Alfred Noll. Nur Klubchef Peter Kolba und Daniela Holzinger sollen laut Noll sicher im Parlament bleiben. Laut Insidern gelten auch Bruno Rossmann und Noll selbst – beide enge Pilz-Vertraute – als fix.
Auf der Klausur im niederösterreichischen Mauerbach wurden weitere Weichen gestellt: "Wir werden in absehbarer Zeit den Namen ändern, auch im Interesse von Peter Pilz", erklärte Kolba. Weiters soll – voraussichtlich ab März, wenn die Fördergelder fließen – eine Parteiakademie aufgebaut werden.
Inhaltlich spielen "Kontrolle und Transparenz eine zentrale Rolle" sowie "soziale Gerechtigkeit". Noll kritisierte die Regierung: Die ÖVP sei "eine modisch-reaktionäre Partei", die FPÖ die "größte Loser-Partie im Lande", die Wahlversprechen breche.
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