Ab 2021 fallen für jedes Kilogramm "nicht rückführbares" Plastik EU-Abgaben in Höhe von 80 Cent an. SPÖ-Abgeordnete Julia Herr hat in einer parlamentarischen Anfrage an das Finanzministerium jetzt erfragt, wer diese Kosten übernehmen wird.
Hintergrund: Die Gelder sind auch koalitionsintern ein Thema. Grün will etwa Plastik-Hersteller mitverpflichten, Türkis möchte das nicht.
Die Antwort aus dem Finanzministerium offenbart das komplexe System hinter der Plastik-Abgabe. Denn die neue Abgabe wird laut Ministerium aus dem EU-Beitrag Österreichs bezahlt. Dieser Beitrag würde aber letztlich "sinken", wenn es in Österreich gelingt, weniger Plastikmüll zu verursachen. Staaten ohne funktionierende Plastik-Sammelsysteme müssten aber mit hohen Mehrkosten rechnen.
Die EU-Kommission rechnet 2021 mit "Plastik-Eigenmittel-Beiträgen" in Höhe von 150 Mio. Euro aus Österreich. Bis 2027 soll dieser Betrag auf 137 Mio. Euro fallen.
Zwar sieht auch SPÖ-Mandatarin Herr dieses Einsparungspotenzial, meint allerdings: "Wenn die Regierung zusätzlich Herstellerabgaben einführt, könnten wir die Belastung für den Steuerzahler noch weiter senken." Ein "Modell" für eine solche Abgabe soll noch bis 2021 vom Umweltministerium entwickelt werden.
