Werbeagentur Vösendorf bald Fall für Staatsanwalt?

Die Causa rund um die politische Werbeagentur „Frischer Wind“ und die damalige SP-Gemeindeführung in Vösendorf zieht weitere Kreise als bisher angenommen - mehr dazu hier und hier. Nach interner Revision am Gemeindeamt könnten nun auch strafrechtliche Folgen ins Spiel kommen.

Ein Gemeinderat der SPÖ hatte im Mai 2020, wissentlich dass es sich um keine Leistung für die Gemeinde Vösendorf sondern für die SPÖ handelt, die Buchhaltung schriftlich angewiesen, diese Rechnungen von 30.000 Euro zu bezahlen.

Zwei Knackpunkte

Hierbei gibt es zwei heikle Punkte: Erstens ist der erwähnte Gemeinderat gar nicht in der Position, die zuständigen Organe aufzufordern, Rechnungen zu begleichen. Zweitens handelt es sich bei diesen offenen Kosten laut Presseaussendung nicht um öffentliche Ausgaben der Marktgemeinde Vösendorf, sondern um Wahlkampfkosten der SPÖ.

Es soll sich um den Gemeinderat handeln, der auch von der Werbeagentur im Zuge des Klagsverfahrens gegen die Gemeinde als Drahtzieher hinter der vermeintlichen Beauftragung stand.

Bald an Staatsanwaltschaft?

Die Marktgemeinde Vösendorf zieht daher eine Weitergabe der gesammelten Informationen und Beweise an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Betracht.

Angesichts dieser neuen Erkenntnisse sieht sich Finanzreferentin Isabella Wolfger, in ihrer Kritik an den Vorgehensweisen ihrer sozialdemokratischen Mitbewerber bestätigt. „Um größeren Schaden vom Ansehen aller Gemeinderäte abzuwenden, appelliere ich an das Verantwortungsbewusstsein gemeinter Person. Es wäre die logische Konsequenz, alle politischen Funktionen und Ämter niederzulegen.“