Werner Faymann fordert "klare Sprache" von Merkel

Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, "dass die Balkan-Route geschlossen bleiben muss".

Österreich hat Deutschland am Dienstag aufgefordert, die Schließung der Balkan-Route für Flüchtlinge zu unterstützen. "Ich kann nur dabei bleiben, dass wir auch die deutsche Kanzlerin ersuchen, eine klare Sprache an den Tag zu legen", sagte (SPÖ) nach dem Ministerrat. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, "dass die Balkan-Route geschlossen bleiben muss".

Faymann erwartet von Deutschland zu sagen, "dass sich niemand aussuchen kann, wo er hinkommt". Ansonsten werde es weiterhin starken Druck auf die Balkan-Route und auf "Ausweichrouten" geben. Entsprechende Kontrollen an der Brenner-Grenze werden vom Innenministerium vorbereitet.
Den Flüchtlingen müsse klar sein, dass sie auch andere Angebote annehmen müssen, verwies Faymann auf die aus seiner Sicht mangelnde Bereitschaft, Angebote nach Frankreich oder Portugal anzunehmen.

Ende der Politik des "Durchwinkens"

Auch Mitterlehner sieht Deutschland in einer "Schlüsselrolle". Man müsse die Lösung der Flüchtlingskrise jetzt vorbereiten, denn bei einem stärkeren Andrang im Sommer wäre das "unmöglich". Österreich will nicht riskieren, neuerlich zum "Wartezimmer" für nach Deutschland drängende Flüchtlinge zu werden.

Vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag erwartet Faymann Unterstützung für das Ende der Politik des "Durchwinkens". Eine Einigung mit der Türkei über eine bessere Grenzsicherung würde der Kanzler zwar begrüßen, will aber keine inhaltlichen Zugeständnisse bei Visafreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen machen.