Politik

Werner Faymann stellt sich Fragen der "Heute"-Leser

14.09.2021, 02:52

Bild: Philipp Hutter

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Nationalratswahl hat "Heute.at" die Leser dazu aufgerufen, Fragen an die Spitzenkandidaten der Parteien zu stellen. Dieses Mal stand Ihnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Rede und Antwort.

Warum wurde die Parteienförderung verdoppelt, Inserate um Millionen geschaltet etc. und Pensionen um die 1.000,-- werden unter der Inflationsrate erhöht. Zusätzlich sind die Nebeneinkünfte mancher Abgeordneten bei 10.000,-- (bei fulltimejob unmöglich). Dieses System finden die meisten Pensionisten ungerecht.

In dieser Legislaturperiode wurden die Pensionen über die fünf Jahre betrachtet entsprechend dem Verbraucherpreisindex erhöht. Und das obwohl es die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gab. Unter einer schwarzblauen Regierung wurden zwischen 2000 und 2006 die Pensionen in der Hochkonjunktur real gekürzt. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch eine ganze Reihe von Maßnahmen für mehr Transparenz gesetzt: Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen offen gelegt werden, Inserate der öffentlichen Hand ebenfalls. Die Parteienförderung wurde erhöht, dafür wurde aber die Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft.

Warum habt ihr solche Angst, dass ihr bei jeder Wahl die FPÖ kriminalisiert?

Ich bin dafür, dass man vor der Wahl sagt, mit wem man sich nach der Wahl eine Zusammenarbeit vorstellen kann. Und da habe ich immer klar gesagt: Mit einer Partei, die hetzt, die Menschen gegeneinander ausspielt, will ich nichts zu tun haben. Mit der kann, will und werde ich nicht zusammenarbeiten.

Wird das jetzt mit den 12 Stunden Arbeitszeit durchgesetzt? Wenn ja, machen sie dann mal meinen Job für eine Woche?

Nein, der 12-Stundenarbeitstag und ohne Überstundenbezahlung, wie von der ÖVP gefordert, wird mit mir nicht kommen. Weil ich genau weiß, was die Menschen in diesem Land leisten. Wir haben heute schon die zweitlängste Arbeitszeit in der EU. Und wir haben eine sehr gute Tradition der Sozialpartnerschaft – wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer und klaren Bedingungen und mit der entsprechenden Überstundenbezahlung auf flexible Arbeitszeiten einigen, kann das gut für beide Seiten sein, aber ein Löhne kürzen durch die Hintertür lehne ich entschieden ab.

Wieso lassen Sie Ihre Wahlplakate auf türkisch drucken? Ich dachte unsere Amtssprache ist deutsch?

Das Plakat mit türkischsprachigem Slogan wurde nicht von der SPÖ in Auftrag gegeben und ist daher kein SPÖ-Plakat. Es wurde von einer Privatperson angefertigt und unter anderem im eigenen Geschäftslokal drapiert. Die Poster sind wieder abgenommen worden, weil wir als SPÖ alle Plakate in Deutsch gemacht haben.

Wie lange müssen wir noch Flüchtlinge aufnehmen? In meinem Bezirk hört man kein deutsches Wort mehr, die Frauen sind alle vermummt. Wollt Ihr uns austauschen? Ich sehe hier fast kein einheimisches Geschäft mehr, finde das traurig.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist festgelegt, wer Anrecht auf Asyl hat. Zum Beispiel Menschen, die politisch verfolgt werden und um Leib und Leben fürchten, haben das Recht, aufgenommen zu werden. Und das ist gut und richtig so. Hier hat Österreich eine lange Tradition, von den Ungarnflüchtlingen 1956 beginnend bis zu den Flüchtlingen des Jugoslawienkrieges der 1990er Jahre. Wir haben in den letzten Jahren – durch die Einrichtung des Asylgerichtshofes – die Verfahrensdauer deutlich verkürzt. Rund jedem fünften, der um Asyl ansucht, wird dieses zugesprochen.

Wieso werden in den Magistraten nur Leute eingestellt, die bekannte im Personalbüro des MA haben? Alle Staatlichen Ämter sind voll mit Verwandten und Freunden. Was unternehmen Sie dagegen? Denken Sie nicht, dass dadurch Korruption wächst?

Die öffentliche Hand ist bei der Auswahl von Mitarbeitern an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden, die auch jeder nachvollziehen kann. Alle Stellenausschreibungen erfolgen öffentlich und sind im Internet für jeden einsehbar. In den Gemeinden, Ländern und im Bund sind klare Aufnahmekriterien und nachvollziehbare Auswahlverfahren vorgesehen. So soll sichergestellt werden, dass die am besten qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten zum Zug kommen.

Wieso werden neue Lehrer nicht als VB mit ASVG-Versicherung aufgenommen?

Neue Lehrer werden nur mehr als Vertragsbedienstete aufgenommen und sind mittlerweile schon in der Überzahl. Das neue Dienst- und Besoldungsrecht, das einheitlich für alle LehrerInnen gelten soll, sieht zukünftig auch in den Bundesländern keine Pragmatisierungen von LehrerInnen mehr vor.

Wie kann es sein, dass das Wiener Jugendamt tun und lässt wie es will? Es werden die eigenen Regeln nichtmal von Amtswegen eingehalten, und als Bürger muss man den Mund halten und das schweigend akzeptieren? Beendet diese Lobby.

Um eine konkrete Antwort geben zu können, wäre es nötig, mehr Informationen über den Anlassfall zu haben. Allgemein bin ich aber überzeugt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – egal ob im Bund oder den Ländern und Gemeinden – strikt an die Gesetze halten. In jenen Einzelfällen, wo das nicht zutrifft, wird das streng geahndet.

Warum wird vor einer Wahl so viel gelogen?

Ich versuche, vor einer Wahl und nach einer Wahl dasselbe zu sagen. Aber natürlich ist es so: vor einer Wahl lege ich meine Vorstellungen, Positionen und Forderungen vor. Die kann man aber nur zur Gänze umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit hat. Wenn man nach der Wahl eine Koalition für eine Mehrheit braucht, dann müssen auch Kompromisse geschlossen werden.

Sollte bei der Wahl folgende Situation entstehen, dass SPÖ Erster und FPÖ Zweiter wird, dann meine ich das der Wählerwillen zu respektieren sei und SPÖ und FPÖ eine Regierung bilden sollten. Warum wird aber die persönliche Abneigung in den Vordergrund gestellt? Als Arbeitnehmer kann ich mir auch nicht aussuchen mit wem ich arbeiten will. Mit freundlichen Grüßen

Das ist keine Frage von persönlichen Befindlichkeiten, sondern eine Frage der politischen Haltung. Ich habe immer klar und deutlich gesagt: Eine Partei, die die Hetze in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, die es wieder und wieder nicht geschafft und gewollt hat, eine klare Distanzierung zum Rechtsextremismus zu ziehen, die kann für mich kein Partner sein. Rechte Hetzer haben in einer Regierung nichts verloren – das ist unsere klare Haltung und das unterscheidet uns auch ganz klar von der ÖVP.

Warum dürfen Erwerbslose und Pensionisten, nicht mit den Öffis gratis fahren? Besonders Erwerbslose werden wegen hohen (nicht bezahlten)Schwarzfahr-Strafen schwer wieder einsteigen können...sozusagen...und die ältere Generation würde viel mehr Ausflüge unternehmen! :)

Die Städte und Gemeinden haben eine Reihe von Begünstigungen für Senioren als auch für sozial Benachteiligte. In Wien zum Beispiel kostet das Jahresticket für Menschen über 60 Jahre, 224 Euro/Jahr und ist damit um rund ein Drittel billiger als die normale Jahreskarte. Für MindestsicherungsbezieherInnen gibt es in Wien einen Sozialtarif für öffentliche Verkehrsmittel.

Sie und Ihre Frauen- u. Beamtenministerin sind strikt gegen eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Wie rechtfertigen Sie die Pensionssicherungsreform 2003, welche seltsamerweise unter "Harmonisierung" dargestellt wurde und besagt, dass pragmatische Beamtinnen ab dem Jahrgang 1955 erst mit 65 Lebensjahren in den Ruhestand treten dürfen? Ich bitte das Argument des gesicherten Arbeitsplatzes fairerweise außer Acht zu lassen.

Gerade der gesicherte Arbeitsplatz von Beamtinnen ist wesentlich für die unterschiedliche Herangehensweise: Während bei Frauen in der Privatwirtschaft eine abrupte Anhebung des Pensionsantrittsalters ab 2014, wie das die ÖVP und Michael Spindelegger immer wieder angedeutet haben, zu einer massiven Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit führen würde, ist die Situation für Beamtinnen eine andere. Die Einkommensschere ist viel geringer, die Durchschnittspension deutlich höher. Daher besteht in diesem Bereich ein einheitliches Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer. Für jene Frauen, die heute davon ausgehen, dass sie bis 2024 mit 60 Jahren in Pension gehen können, hat auch der Vertrauensschutz und eine Sicherheit in der Lebensplanung zu gelten. Dafür stehen meine Partei und ich.

Wieso möchte die SPÖ nicht, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie die ersten Jahre ihrer Kinder, verbringen möchten? SPÖ schafft Rahmenbedingungen, wo Familien, die ihre Kinder so schnell wie möglich in div. Einrichtungen "abgeben", finanziell weniger benachteiligt sind. Wieso hat die SPÖ so ein Problem, mit Selbstbestimmung und mit Müttern die sich bewusst dafür entscheiden, zb 2 Jahre bei ihrem Kind zu Hause zu bleiben?

Zur Kinderbetreuung: Uns geht es um Freiwilligkeit und Wahlfreiheit. Denn jede Familie soll selbst entscheiden, wie sie die Kinderbetreuung organisieren will. Aber wie soll es eine Wahlfreiheit geben, wenn es kein Angebot gibt? Derzeit fehlen in Österreich leider noch viele Betreuungsplätze und viele Kindergärten haben Öffnungszeiten, die sich nicht mit einer Berufstätigkeit vereinbaren lassen. Kinderbetreuungseinrichtungen sind heute aber erste, ganz wichtige Bildungseinrichtungen. Und noch immer sind es hauptsächlich Frauen, die unbezahlte Arbeiten wie Hausarbeit und Kindererziehung übernehmen. Das führt zu finanziellen Abhängigkeiten, geringen Pensionen und weniger Chancen am Arbeitsmarkt. Diese Situation wollen wir verbessern, indem wir qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen, so dass jede Familie die Garantie hat, einen Platz zu bekommen, wenn sie das möchte.

Ich bin Angestellter.. daher folgende frage   Was hat die SPÖ die letzten 4 Jahre für mich finanziell gemacht das mir mehr von meinen Gehalt überbleibt und Warum wurde nach der letzten Volksbefragung nicht wie versprochen Hausbesorger wieder eingestellt, über 60% waren dafür ( ich spreche nicht von den Hausbetreuer das ist was anderes)

Wir haben 2009 eine Steuerreform im Ausmaß von rund 3 Milliarden Euro gemacht. Von dieser haben sie sicherlich profitiert. Bei einer Reihe von weiteren Maßnahmen, die wir in den letzten 5 Jahren umgesetzt haben, hängt es von ihrer konkreten Lebenssituation ab, ob sie davon profitiert haben. Wir haben unter anderem ein verpflichtendes und damit kostenloses Kindergartenjahr wie auch das einkommensabhängige Kindergeld eingeführt, die Pendlerpauschale wurde erhöht, ein Pflegefonds wurde eingerichtet und das Kostenlose Kinderimpfprogramm ausgeweitet. Zu Ihrer zweiten Frage: Um wieder HausbesorgerInnen einstellen zu können, bedarf es einer bundesgesetzlichen Regelung. Das Hausbesorgergesetz wurde im Jahr 2000 von Schwarz-Blau ersatzlos gestrichen. Anstatt das Votum der Bevölkerung aus 2010 zu respektieren (84 Prozent dafür!), hat die ÖVP dieses Anliegen abgelehnt. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, legte 2010 einen Gesetzesentwurf vor, der das Berufsbild der HausbesorgerInnen wieder eingeführt und entsprechend modernisiert hätte. Mit dem Modell der Wiener HausbetreuerInnen ermöglichte die Stadt ein Alternativangebot zum vorläufig verhinderten „Hausbesorger neu“. Seit 2011 bietet Wien im Bereich der Gemeindebauten, überall dort, wo es die Mehrheit der Mieter wünscht, eine Alternativlösung – auf Basis der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen – an.

Warum drängt die SPÖ derart stark auf Ganztagsschulen? Kinder werden viel stärker zur Selbständigkeit erzogen, wenn sie sich ihr Lernen SELBST einteilen können und nicht wie Lemminge alles vorgegebene ohne zu hinterfragen durchführen müssen! Ist es wirklich Wunsch der SPÖ unsere Jugend unselbständig zu halten?

Uns geht es um Freiwilligkeit und Wahlfreiheit! Ganztagsschulen bieten viele Vorteile. Kinder werden gezielt individuell gefördert und die Familien werden entlastet, da die Nachhilfekosten deutlich sinken. Außerdem fördern Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Hausaufgaben werden in der Schule erledigt, auf die Begabungen der einzelnen Kinder wird individuell eingegangen und die SchülerInnen zur Selbständigkeit motiviert. Wenn wir heute in Österreich 19% der Kinder in den Pflichtschulen einen solchen Platz anbieten können, dann ist mir das zu wenig. Ich will, dass wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode jedem zweiten Kind einen solchen Platz anbieten können. Damit eine Familie, wenn sie ihr Kind in eine solche schicken möchte, überhaupt die Möglichkeit dazu hat.

Da ich vernommen habe, dass in Ihrem Lebenslauf 7 Jahre fehlen und ich als Wähler starkes interresse habe dass in unserer Regierung keine Menschen sitzten die etwas zu verbergen haben ( denn die könnte ich nie wählen) möchte ich sie bitten diese angelegenheit aufzuklären! Denn ein Arbeitgeber würde mich mit einem unvollständigem Lebenslauf auch nicht aufnehmen. SOZIALE GERECHTIGKEIT!!!!!

Gerne stelle ich Ihnen meinen Lebenslauf zur Verfügung:

* 04.05.1960 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien (nicht abgeschlossen)

1981-1987 Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien

1985-1988 Konsulent der Zentralsparkasse, Wien

1985-1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates

1988-1994 Geschäftsführer der Wiener Mietervereinigung

1994-2007 Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

2007-2008 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich

seit 2008 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs

seit 2008 Bundeskanzler der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr Faymann, Ganz Österreich hat in den Sommernachtsgesprächen mit Armin Wolf mitbekommen und gehört dass Sie gesagt haben selbstverständlich zum U-Ausschuss der Inseratenaffäre erscheinen werden, wenn sie eingeladen werden. Sie wurden daraufhin herzlichst eingeladen, sind aber dennoch fern geblieben und haben den Ausschuss dann kurzerhand abgedreht.   Meine Frage:    Was glauben Sie, wie das auf die Bevölkerung wirkte? Glauben Sie dass ihr Handeln in diesem Fall Ihrem Ansehen geschadet hat und warum haben Sie ihr Wort nicht gehalten?

Die Abgeordneten des Nationalrates haben im Rahmen des Untersuchungsausschusses eine Einladungsliste beschlossen. Auf dieser waren unter anderem Staatssekretär Josef Ostermayer und Minister Nikolaus Berlakovich. Wäre eine Einladung an mich ergangen, wäre ich dieser auch gefolgt.

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