Politik

Werner Faymann wollte "kein Besserwisser" sein

Heute Redaktion
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Fast fünf Stunden lang stand Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag im U-Ausschuss zur Causa Hypo Rede und Antwort. Er verteidigt die Notverstaatlichung der Bank. Er selbst sei an dem Wochenende vom 13. Dezember 2009 zwar nicht dabeigewesen, er sei immer informiert gewesen. Zur Verstaatlichung habe es keine Alternative gegeben.

Fast fünf Stunden lang stand  Rede und Antwort. Er verteidigt die Notverstaatlichung der Bank. Er selbst sei an dem Wochenende vom 13. Dezember 2009 zwar nicht dabeigewesen, er sei immer informiert gewesen. Zur Verstaatlichung habe es keine Alternative gegeben.
Durch die Landeshaftungen von 19 Milliarden Euro sei das Risiko für Österreich vier- bis fünfmal höher als für Bayern gewesen, so Faymann bei der Befragung. In Kärnten seien damals manche der Meinung gewesen, der Bund werde es schon richten. 

Faymann: Erst Gegner, dann Fan der Verstaatlichung

Faymann verlangte 2009 für jede Form der Hilfe für die Bank von Seiten des Staates einen detaillierten Plan und seine Aussagen deklarierten ihn als vehementen Gegner der Verstaatlichung. Wenige Tage später, nach der Entscheidung für die Hypo-Verstaatlichung, verteidigte er diese aber plötzlich stark und betonte, dass "unabsehbare Schäden vom Land Kärnten und der Republik Österreich abgewendet" worden seien.

Nationalbank- und EZB-Chef riefen Faymann an

Er wäre zwar an dem Wochenende im Dezember 2009 nicht selbst am Verhandlungstisch gesessen, hätte aber regelmäßige Updates bekommen, so der Kanzler. Ewald Nowotny hätte ihn gewarnt, dass ein Bank-Konkurs einen Dominoeffekt auslösen könne. Auch der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet hätte ihn angerufen, um ihm die Bedeutung der Entscheidung für die Zukunft Europas klarzumachen. 

Faymann: Kein "Besserwisser"

Faymann meite, er wolle "kein Besserwisser" und nicht "Gscheiter als die Kontrollore" sein. Stattdessen hätte er sich auf die Expertise von Nowotny, der Nationalbank, des Finanzministers, der Finanzmarktaufsicht und der Generalprokuratur verlassen. 

Nach Faymann wurde sein damaliger Kanzleramtssekretär Josef Ostermayer befragt.