Politik
Widerstand gegen härtere Strafen für Sexualdelikte
ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler will die Mindeststrafen für Sexualstraftäter anheben: Anwälte und Richter sind gegen die geplanten Änderungen.
Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will das Strafrecht reformieren: Die türkis-blaue Regierung sieht ein Ungleichgewicht bei den Mindeststrafen zwischen Vermögens- und etwa Sexualdelikten. Deshalb soll die Staatsekretärin im Innenministerium eine "Taskforce" auf Schiene bringen.
"Es kann jeder Frau passieren, vergewaltigt zu werden. Und Frauen leiden oft Jahre, Jahrzehnte, oft ein Leben lang", erklärt Edtstadler im Interview mit PULS4. "Und wenn die dann sehen, dass der Täter innerhalb kürzester Zeit wieder frei geht und rehabilitiert ist, dann ist das schon etwas, was die Opfer beeinträchtigt."
Deshalb fordert die Staatssekretärin: "Es braucht hier wirklich die volle Härte des Rechtsstaats und auch strenge Strafen." Kritik an den angepeilten Änderungen kommt von Richtern und Rechtsexperten gleichermaßen. Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, bezeichnete den Plan sogar als "Schnellschuss". Rückendeckung erhält sie dabei von den Anwälten. Weitere Infos sehen Sie im Video!
(red)