Wie es zur Razzia bei Ex-Finanzminister Löger kam

Auch bei Ex-Finanzminister Löger führten die Behörden in Zusammenhang mit der Sidlo-Bestellung bei den Casinos Austria eine Razzia durch. So kam es dazu.

Im Fall der Bestellung des FPÖlers Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria haben die Behörden den Kreis der Verdächtigen erweitert. Auch bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger und dem früheren Vizekanzler Josef Pröll (beide ÖVP) wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beide streiten die Anschuldigungen ab, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der "Presse" liegt das Konvolut zu den Hausdurchsuchungen vor. Vor allem Nachrichten auf den im August beschlagnahmten Handys von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sowie bei Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Konzernchef Harald Neumann sollen den entscheidenden Anstoß zur Razzia gegeben haben.

"Befugnis wissentlich missbraucht"

Löger habe im Zeitraum April bis Ende Mai 2019 seine Befugnis missbraucht, indem er in Kenntnis eines "FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals" ausschließlich "aus parteipolitischen und koalitionstaktischen" Erwägungen beim Aufsichtsrat aktiv für die Ernennung Sidlos zum Finanzchef einsetzte, zitiert die "Presse".

Dass es einen "Deal" zwischen FPÖ und Novomatic gegeben hat, gehe aus Unterlagen hervor, die bei Casinos-Aufsichtsratspräsidenten Walter Rothensteiner sichergestellt worden seien – sowie aus "mehreren Kommunikationen in diesem Zusammenhang", heißt es in der Anordnung.

Verdächtige Chronologie

Die Ermittler haben anhand der Nachrichten auf verschiedenen Handys eine Chronologie diverser Treffen erstellt:

31. Jänner, 13.03 Uhr

Lögers Kabinettschef Thomas Schmid übermittelt Novomatic-Chef Neumann "eine abfotografierte Unterlage des Finanzministeriums zum Thema 'Lizenzen allgemein' mit Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Online-Lizenz und der Anmerkung", zitiert die "Presse". Dazu habe Schmid geschrieben: "Das sagen die Experten bei uns – Gesetz für Entflechtung notwendig".

31, Jänner, 17 Uhr (4 Stunden später)

Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Konzernchef Harald Neumann treffen sich mit Hartwig Löger. Die Kontaktdaten Lögers erhielt Neumann von dessen Kabinettschef Schmid. Dieser erkundigt sich überdies immer wieder über den Fortschritt der Gespräche.

1. Februar

Löger teilt Walter Rothensteiner, Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria die Notwendigkeit der Bestellung Peter Sidlos (FPÖ) zum Finanzchef mit.

4. Februar

Novomatic-Chef Neumann fragt bei Kabinettschef Schmid nach, "ob es Neuigkeiten gebe".

6. Februar

Novomatic-Chef Neumann teilt Strache mit: "War echt mühsam aber hier hat Löger auch sehr geholfen!"