Politik

Wie Kurz für "Ordnung und Sicherheit" sorgen will

ÖVP-Spitzenkandidat Kurz hat den dritten Teil seines Wahlprogrammes präsentiert. Hier seine Pläne zu den Themen „Ordnung und Sicherheit".

Heute Redaktion
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Kurz fordert eine "echte Staatsreform".
Kurz fordert eine "echte Staatsreform".
Bild: EPA

„Wir mussen Österreich in vielen Dingen neu ordnen. Das betrifft Zuwanderungspolitik genauso wie längst fällige Reformen im österreichischen Staatswesen", erklärte Kurz am Mittwoch in Wien. Ganz besonders wichtig ist ihm das umstrittenene Sicherheitspaket, das von allen anderen Parteien abgelehnt wird.

Stopp der illegalen Migration



Der Stopp der illegalen Migration liegt Kurz laut Parteiprogramm am Herzen. Österreich müsse selbst entscheiden, wer ins Land einreist und die Obergrenze fur illegale Zuwanderung auf null setzen. Begleitend dazu brauche es mehr Hilfe vor Ort, effektive Resettlement-Programme, ein verbessertes Punktesystem fur legale Zuwanderung und zielgerichtete Integrationsmaßnahmen, forderte Kurz. Weiters will Kurz keine Toleranz gegenuber dem politischen Islam, Parallelgesellschaften sollten „keine Chance" haben.

Für eine „echte Staatsreform" müssten die Kompetenzen klar verteilt werden. Dies sei verbunden mit klaren Verantwortlichkeiten fur die Finanzierung, so Kurz. Außerdem seien mehr Steuerautonomie fur Länder und Gemeinden und ein einfacher, transparenter und aufgabenorientierter Finanzausgleich nötig, der auf die "regionalen Besonderheiten" Rucksicht nehme.

Das "bürgernahe Europa"

Dann setzt Kurz auf ein „burgernahes Europa". Europa brauche einen klaren Kurswechsel und einen neuen Subsidiaritätspakt. Die EU müsse sich wieder auf ihre Kernkompetenzen, wie den gemeinsamen Handel, fokussieren. Die EU musse die Strukturen verschlanken, die Kommission verkleinern und sollte die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission direkt vom Volk wählen lassen. Ein effektiver Schutz der Außengrenzen sei unabdingbar, heißt es in dem ÖVP-Papier.

Sicherheitspaket soll umgesetzt werden



Um in Zukunft „den Herausforderungen im Sicherheitsbereich gewachsen" zu sein, müsse die Polizei handlungsfähiger und das umstrittene Sicherheitspaket umgesetzt werden, meldete Kurz. Außerdem müsse der Kampf gegen Gewalt-, Drogen- und Cyberkriminalität ein Schwerpunkt sein. Die digitale Sicherheit soll erhöht werden. Bei Hetze brauche es härtere Strafen, bei Gewalt gegen Frauen gilt null Toleranz.

(Red)

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