Wie viel opfert die FPÖ für die Koalition mit der ÖVP?

Die FPÖ stellt die Weichen immer stärker auf eine neue Koalition mit der ÖVP. Doch dafür wird sie Opfer erbringen müssen – äußerst schmerzliche.
Schon die von der FPÖ präsentierten Wahlplakate mit Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl sagen, wohin die Freiheitlichen wollen: "Koalition für unsere Heimat fortsetzen", steht bei beiden drauf. Und seit Tagen nehmen die Attacken der FPÖ auf die ÖVP ab, dafür vermelden immer mehr Freiheitliche den Wunsch nach der ÖVP als Regierungspartner.

Zuletzt meldete sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag auf Ö1 bei "Im Journal zu Gast" zu Wort und erklärte, er "bettle nicht darum", aber wolle die Koalition mit der ÖVP nach der Wahl fortsetzen. Die VP unter Sebastian Kurz drifte "nach links", die FPÖ werde zur Fortsetzung eines "rot-weiß-roten" Kurses gebraucht, hieß es.

Kickl müsste politisch "kaltgestellt" werden

Nicht nur, dass eine Partei bereits vor einer Wahl eine einzige andere Partei als Wunschpartner bekannt gibt, ist ein Kuriosum. Auch, dass der umschwärmte "Partner" schon so früh die Koalitionsbedingungen festlegt, ist neu. Denn die ÖVP erklärte bereits eine ganze Reihe von Opfern, die die FPÖ erbringe müsse, damit man über eine Koalition sprechen könne.

Keines der Opfer dürfte der FPÖ dabei leicht fallen, handelt es schließlich um Grundfesten der Partei, die da erschüttert werden sollen. Ganz oben auf der Liste steht Kickl, immerhin als ein Teil der Doppelspitze der FPÖ plakatiert. Ihn müssten die Freiheitlichen politisch kaltstellen, wollen sie mit der ÖVP koalieren.

CommentCreated with Sketch.52 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Eine blaue Katastrophe droht

Nicht nur der Innenminister-Posten ist für Kickl in weiter Ferne: Es sei "völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt, das geht sich dann einfach nicht aus", erklärte Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. Und ÖVP-Chef Kurz fügte an: "Nein, in meiner Regierung hätte er keinen Platz." Am Samstag wiederholte Kurz laut "Oberösterreichische Nachrichten" diese Ansage bei der OÖN-Diskussionsreihe "60 Minuten mit den Spitzenkandidaten" in Linz: "Sollte ich Bundeskanzler werden, wird Kickl nicht Innenminister."

Für die FPÖ wäre eine Absage an Kickl eine politische Katastrophe – Kickl hat laut Beobachtern einen großen Teil der blauen Kernwähler hinter sich. Eines ist aber ziemlich sicher: Kickl wird, egal wie die Wahl ausgeht, nicht Innenminister, denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ihn nicht angeloben, wie er bereits ankündigte.

Identitäre und Asylwerber als Knackpunkte

Weiter geht es mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären. Zwar waren jüngst viele Freiheitliche bemüht, sich von den Identitären zu distanzieren, die ÖVP-Forderung nach deren Auflösung dürfte für die FPÖ aber nicht leicht zu schlucken sein. Immerhin antwortete Kickl postwendend mit einer Absage und begründete, dass dies ein "tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit" sei.

Und ein weiterer brisanter Punkt kam hinzu: Bei der Abschiebung von in der Lehre befindlichen Asylwerbern mit negativem Bescheid lenkte die ÖVP zuletzt ein und spricht sich nun für ein Bleiberecht für die Dauer der Lehre aus. Sollte danach der Asylbescheid positiv ausfallen, könne der Asylwerber in Österreich bleiben, hieß es von der ÖVP. Die FPÖ sprach sich dagegen immer strikt gegen ein solches aus und wollte sich in der Frage keinen Millimeter bewegen.

ThemaCreated with Sketch.Mehr zum Thema

Nav-AccountCreated with Sketch. rfi TimeCreated with Sketch.| Akt:
ÖsterreichNewsPolitikInnenpolitikFPÖPolitik