SPÖ präsentiert jetzt ihr neues Migrations-Papier

SPÖ-Chef Christian Kern, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Burgenland-Boss Hans Peter Doskozil stellen sich den Fragen der Journalisten. Wir berichten LIVE.
Es herrschte bis zuletzt strengste Geheimhaltung: um 14 Uhr präsentiert die SPÖ-Spitze am Donnerstag ihr Migrationspapier im Parlamentsklub am Heldenplatz. Kerninhalte sollen sein, wie die Partei mit der Migration von Ausländern nach Österreich politisch umgehen will. Die Geheimhaltung deutet darauf hin, dass der zukünftige Kurs der SPÖ ungewöhnlich scharf ausfallen könnte.

Neun Seiten soll der Plan umfassen, der im Bundesparteivorstand erstellt und abgesegnet wurde. Auch wenn bei Integration, Abschiebungen und Werteverständnis grobe Abweichungen vom bisherigen Kurs erwartet werden, soll es dennoch eine klare Abgrenzung zu den politischen Linien der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geben.

Dass Kaiser und Doskozil neben Kern das Geheimpapier präsentieren, zeigt auch eines: die SPÖ will sich in der Asyl- und Migrationsfrage wieder einen. Während Doskozil öfters einen sehr viel härteren als den Parteikurs in der Thematik gefordert hatte, stand Kaiser für das genaue Gegenteil. Aus der SPÖ heißt es zudem, dass das Papier "langfristige und nachhaltige Lösungen" biete und keine "kurzfristigen Einzelmaßnahmen", wie die ÖVP und FPÖ umsetzen würden.

Hinweis: Wir berichten hier LIVE ab 14 Uhr von der Präsentation per LIVE-STREAM und LIVE-TICKER! (red)

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