Wie viele Schläfer gibt es nach Anschlag in Wien noch?

Integrationsministerin Susanne Raab im Gespräch mit Heute.at-Chefredakteur Clemens Oistric
Integrationsministerin Susanne Raab im Gespräch mit Heute.at-Chefredakteur Clemens OistricClemens Pilz
Integrationsministerin Susanne Raab über den politischen Islam, Radikalisierung im Internet und die Überwachung freigelassener Jihadisten. 

Der Anschlag mit vier Toten und vielen Verletzten in der Wiener Innenstadt wird die heimische Politik noch auf Jahre beschäftigen. Viele Fragen sind offen: Wie ist der Attentäter durchs Netz von Bewährungshelfern und Staatsschutz gerutscht? Warum verhallten Warnungen ausländischer Geheimdienste ungehört? Und welche Rolle spielten zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt bei der Radikalisierung des Täters? "Heute.at"-Chefredakteur Clemens Oistric sprach mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) über die Bluttat und ihre Folgen:

➤ Susanne Raab zum Anschlag in der Wiener Innenstadt: "Ich war fassungslos. Man kennt das aus anderen Ländern und dass es nun in Österreich passiert ist, das hat mich persönlich sehr schockiert." Sofort sei klar gewesen, dass die Bundesregierung mit aller Schärfe gegen den Terror vorgehen müsse und die Gesellschaft sich nicht von der Gewalttat spalten lassen dürfe.

➤ ...zum Hass des Täters auf die Gesellschaft: "Das ist völlig unverständlich. Österreich ist ein Land der Chancen. Wir alle können uns glücklich schätzen, in diesem wunderbaren Land zu leben." Die meisten späteren Terroristen würden in ihrer Biografie auf Organisationen treffen, die einen Hass auf die Gesellschaft befeuern. "Das ist der Auftrag, den wir als Bundesregierung mitnehmen: Noch stärker gegen den politischen Islam anzukämpfen."

➤ ...über den politischen Islam: "Gewisse Organisationen vertreten die Ideologie, dass Menschen mit einem anderen Glauben unrein sind, dass Muslime Opfer des Westens sind. Das wollen wir in Österreich nicht – das ist kein Angriff gegen die Religion, sondern wir wollen gemeinsam gegen Extremismus kämpfen."

Clemens Oistric ("Heute") sprach via Skype mit der Ministerin.
Clemens Oistric ("Heute") sprach via Skype mit der Ministerin.Screenshot

➤ ...zu möglichen Terror-Schläfern in Österreich: "300 Personen aus Österreich wollten sich in den letzten Jahren dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak anschließen. 150 davon sind noch immer dort oder im Krieg gestorben, 150 sind zurückgekehrt. Davon sind einige in Haft, andere wurden wieder freigelassen." Man müsse sich nun damit befassen, wie man mit diesen radikalisierten Gefährdern umgehe. "Wenn ein Terrorist in Österreich ist, muss er in Haft oder im Maßnahmenvollzug bleiben, bevor hundertprozentig sichergestellt ist, dass er keine Gefahr für die Gesellschaft ist."

➤ ...zur Überwachung von Radikalisierten: "Wir brauchen verschiedene Methoden der Überwachung." Der Personalaufwand bei der Beschattung sei sehr groß, "daher haben wir beschlossen, elektronische Methoden wie die Fußfessel einzuführen".

➤ ...über die Schließung radikalisierender Moscheen:"Es geht hier um einen sehr grundrechtssensiblen Bereich." Um eine Schließung durchsetzen zu können, benötige man umfassende Ermittlungsergebnisse. "Meines Erachtens nach, muss das in Zukunft effizienter und schneller gehen."

➤ ...zur Rolle von Sozialen Netzwerken:Die Hemmschwelle, sich bei Hass im Netz an die Polizei zu wenden, sei oft groß. "Wir wollen eine einfache Stelle 'Cyberjihadismus' ins Leben rufen, wo wir Hinweisen schnell nachgehen können."

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