Politik
Alles anders? Kanzler spricht Impfpflicht-Machtwort
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Österreichern Freiheiten zurückgeben. Nun sagt er offen wie nie, wann die Impfpflicht nicht kommen wird.
Eine turbulente Woche liegt hinter Kanzler Karl Nehammer: Kritik an seinem neuerlichen Skiurlaub, geleakte Chats über "rotes Gesindel" und anhaltende Diskussionen über die Impfpflicht prägten die mediale Berichterstattung. In der "Krone" sprach der ÖVP-Chef jetzt ein Machtwort in der Causa Prima. Ob das umstrittene Gesetz auch bald Geschichte sein könnte, wollte Star-Interviewerin Conny Bischofberger wissen.
Der unter Druck geratene Nehammer sagt erstmals offen: "Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja."
Der Kanzler führte aus: "Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden."
So lange bleibt Impfpflicht
Die mit breiter Zustimmung im Parlament beschlossene Impfpflicht sei für ihn "wie ein Werkzeugkoffer, mit dem wir gegen das Virus arbeiten", betont der Regierungschef in der "Krone". Nachsatz: "Wir werden dann ein Werkzeug einsetzen, wenn es notwendig ist. Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist."
„"Solange die Expertinnen und Experten der Kommission sagen: 'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht."“
Die Impfpflicht sei "ein intensiver Eingriff", man müsse "mit Behutsamkeit" vorgehen. Nehammer: "Das Gesetz ist so konstruiert, dass es das kann. Und auf der anderen Seite ist es wichtig, den Menschen ihre Freiheiten zurückzubringen." Trotz aller Kritik gehe das für ihn "gut zusammen".
Wie lange die Impfpflicht aufrecht bleibt? Nehammer: "Solange die Expertinnen und Experten der Kommission sagen: 'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht."
Impfpflicht-Aus "wäre das Schönste"
Sollte es die Impfpflicht im Herbst nicht mehr brauchen, "wäre das Schönste, was uns passieren könnte", so der Kanzler. Wie ganz Österreich hoffe auch er darauf. Statt der von der SPÖ gewünschten und gescheiterten Impflotterie könne er sich vorstellen, "dass wir jenen Menschen, die in der Pandemie viel geleistet haben, einen höheren Bonus zugute kommen lassen". Dies müsse jedoch noch mit den Grünen akkordiert werden.
"Wollen Freiheiten zurückgeben"
Vor dem Gipfel mit den Landeschefs am kommenden Mittwoch bekräftigt Nehammer, Lockerungen ermöglichen zu wollen: "Corona ist tatsächlich eine große Last und die Krise ist leider noch nicht zu Ende. Wir wollen den Menschen wieder die Freiheit zurückgeben, die ihnen Corona genommen hat. Wir müssen deshalb ständig flexibel auf das Virus reagieren, weil bisher ist es ja leider noch nicht verschwunden."