Wien Energie – Freitag steht Ludwig Rede und Antwort

Im Sommer 2022 gab er 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie per Notkompetenz frei – nun muss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vor der U-Kommission aussagen. Die Sitzung findet am 31. März statt.

Reindl: "Zu handeln war alternativlos"

"Für die Opposition ist es vielleicht ein Highlight, dass der Bürgermeister kommt", so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Thomas Reindl im Vorfeld. Die wichtigsten Fragen seien aber bereits von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) beantwortet worden. Bevor der Bürgermeister die Notkompetenz am 15. Juli unterschrieben hätte, sei diese von der zuständigen MA 5 vorgeschlagen und vorab vom Finanzressort, von der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion und dem Magistratsdirektor überprüft worden. "Zu Handeln war alternativlos. Es ist nix passiert, kein Geld verloren gegangen."

"Die Opposition versucht darzustellen, dass die Wien Energie wegen ihres Geschäftsmodells besonders von den Verwerfungen am Energiemarkt betroffen war", so Reindl weiter. Tatsächlich hätten die Marktturbulenzen auf der Energiebörse in Leipzig alle Energieanbieter betroffen.

Grüne kritisieren: "Wien Energie verlangt höchste Tarife am Markt"

Anders sieht das die Opposition. Laut Grünen-Stadtrat Peter Kraus sei "sehr wohl ein Schaden entstanden". Jeden Tag sei das Kundenzentrum von Wien Energie überfüllt. Kunden würden Vorschreibungen "in astronomischen Höhen" erhalten, die auf Nachfrage dann nur noch die Hälfte ausmachten. Wien Energie würde sich die Entlastungen durch die Strompreis-Bremse des Bundes auf die eigenen Fahnen heften und gleichzeitig die derzeit höchsten Tarife auf dem Markt verlangen, kritisiert Kraus.

Auch wenn der Gaspreis inzwischen gefallen sei, sei bei den Energieanbietern viel Kapital in Form von im vergangenen Sommer teuer eingekauftem Gas in den Gasspeichern gebunden, kontert Reindl. Jetzt gelte es, zu überlegen, was mit den möglicherweise hoch ausfallenden Gewinnen passiert.

Seitenhieb auf FPÖ: "Anzeige klingt halt gut"

Grünen-Gemeinderat David Ellensohn erwartet von Ludwig in der Untersuchungskommission neue Informationen. Die Frage sei, wann der Bürgermeister wirklich tätig geworden ist, was seine konkreten Anordnungen gewesen seien und warum weder er, noch der zuständige Stadtrat Peter Hanke an dem "Black Friday"-Krisentreffen beim Bundeskanzler teilgenommen haben. Die FPÖ hatte am Montag eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht angekündigt. Reindl reagiert darauf gelassen: "Anzeige klingt halt gut." Man darf gespannt sein.