Wien Energie – Ludwig und Hanke sagen im März aus

Zuletzt sagten Wien Energie-Chef Michael Strebl und der Vize-Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt vor der Untersuchungskommission aus. Nun sind Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) am Zug. Wie nun bekannt wurde, steht laut "APA" der Termin für die Zeugenaussage: Am 16. März ist Hanke, am 31. März Ludwig geladen.

Kritik an Vergabe per Notkompetenz

Die Untersuchungskommission wurde von ÖVP und FPÖ beantragt. Hintergrund ist eine Milliarden schwere Finanzspritze, die das Energieunternehmen im vergangenen Sommer benötigte. Nach eigenen Angaben schlitterte man durch die immensen Teuerungen am Strommarkt in Turbulenzen. Der Bund sicherte finanzielle Hilfe zu, Bürgermeister Ludwig gab 1,4 Milliarden Euro per Notkompetenz frei – bei der Opposition sorgte das für scharfe Kritik.

Grüne hoffen auf Aufklärung durch Stadtwerke-Chef

In der nächsten Sitzung am Mittwoch, den 1. Februar, sind Martin Krajcsir, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke und Magistratsdirektor Dietmar Griebler geladen. "Der höchste Beamte der Stadt Wien muss für Aufklärung sorgen", so der Appell von Grünen-Klubobmann David Ellensohn. "Es gibt wohl keinen Beamten in Wien, der mehr über den Wien Energie Skandal weiß und hier Licht ins Dunkel der Ludwig‘schen Notkompetenz bringen kann. Wenn Griebler kein Schweigegelübde von Bürgermeister Ludwig oder von Finanzstadtrat Hanke als Weisung erhalten hat, kann er sehr viel zur Aufklärung der Milliardengeschäfte beitragen!"

Kritik an Auschreibung der Stadtwerke-Chefetage

Die Grünen wollen etwa wissen, warum Krajcsir nicht selbst einen Energie-Schutzschirm bei der Bundesregierung beantragt hat und ob man "vergessen" habe, den Bürgermeister rechtzeitig über die finanzielle Schieflage zu informieren. Man erwarte einen "Einblick in die Chronologie der Ereignisse." Für die kommende Sitzung haben die Grünen Wien auch die Ladung des Leiters des Internen Kontroll- und Risikomanagements der Wien Energie beantragt. Die Frage "wie die Unternehmen zur Einschätzung der Liquidität und des Risikos gekommen sind" sei eine Entscheidende. 

Krajcsir geht mit Ende des Jahres in Pension, gesucht werden nun zwei neue Geschäftsführer, die Führungsriege wird ausgebaut. Die Ausschreibung sorgte für Ärger bei der FPÖ – wir berichteten.