Wien erhöht Gebühren, doch Ludwig kündigt neue Boni an

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) machte in der "Kronen Zeitung" am Sonntag eine Teuerungs-Ansage. Die Stadt befürchtet demnach, die Gebühren für Kanal, Müll und Wasser erhöhen zu müssen. Der Bürgermeister begründete dies mit der notwendigen Abdeckung der Personalkosten und Investitionen in den Betrieben, es werde eine Inflationsanpassung, aber keine darüber hinausgehenden Preissteigerungen geben. Es mag dabei etwas kurios klingen, aber gleichzeitig kündigte Ludwig neue Hilfs-Boni an und forderte auch erneut einen "Gipfel mit Ländern und Sozialpartnern".

Kein Plan, sondern Automatismus

Von einem Rathaus-Sprecher heißt es dazu, dass Wien keine Erhöhung der Gebühren plane, sondern es sich um einen "Automatismus" handle, "der mit Gesetz festgeschrieben ist". Theoretisch ist es möglich, diesen Automatismus auszusetzen, dazu erklärte Ludwig aber im Interview: "Das sehe ich derzeit nicht, weil ja auch die Notwendigkeit in den jeweiligen Betrieben besteht, Personalkosten abzudecken oder Investitionen vorzunehmen, um im Bereich erneuerbarer Energie Schritte zu setzen, um sich von der Gasabhängigkeit frei zu entwickeln."

"Aufgrund der massiven Teuerung braucht es dringend bundeseinheitliche Maßnahmen in der Bekämpfung der Inflation. Deswegen habe ich schon vor Tagen einen gemeinsamen Preisgipfel gefordert, der als Ergebnis Maßnahmen bringen soll, die dann in Folge gleichzeitig in allen Bundesländern beziehungsweise auf bundesweiter Ebene umgesetzt werden", so Ludwig. "Die Menschen in unserem Land brauchen eine Entlastung bei ihren Lebenskosten. So können wir bereits Teuerungsschritte für das nächste Jahr abfangen". Für parteipolitisches Hickhack sei kein Platz, so der Bürgermeister.

Gemeinsam müsse von Bund und Ländern ein "Anti-Teuerungspaket" geschnürt werden, so Ludwig, der auch die Preisdeckel-Gedankenspiele des Bundeskanzlers begrüße. In Sachen Gebührenerhöhung und Teuerung in Wien verteidigt Ludwig seinen Kurs: "Wir haben in Wien schon im März die Wiener Energieunterstützung auf den Weg gebracht haben. Fast 200.000 Menschen haben bereits jetzt 200 Euro überwiesen bekommen. Bei Alleinerziehern ist der Betrag von 300 Euro direkt aufs Konto ausbezahlt worden. Und insgesamt werden in Wien die Haushalte mit bis zu 1.000 Euro direkt von der Stadt unterstützt."

Neue Hilfen und Boni für Wiener

Ludwig kündigt außerdem weitere Boni und Hilfen an, denn die Energieunterstützung sei "ein erster wichtiger Schritt gewesen sei. Diesem werden noch weitere folgen". Dennoch trommelt Ludwig, dass möglichst rasch ein bundeseinheitlicher Weg gefunden werde: "Wir müssen schnell über Bundesländergrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam Bundesregierung, Bundesländer, Städte und Gemeinden, mit den Sozialpartnern und mit Experten Maßnahmen zur Preisdeckelung umsetzten."