Wien kündigt Zuschuss für steigende Energiekosten an

Wer heute die Heizung voll aufdreht, tut das mit einem unguten Gefühl. Seit Wochen sind die Energiepreise auf einem beispiellosen Höhenflug, Tendenz weiter steigend. Das sorgt vor allem in der unteren Einkommensschicht für immer tiefere Sorgenfalten. Die Stadt Wien hat jetzt Unterstützung angekündigt. Mit einem eigenen Hilfspaket will man armutsgefährdeten Haushaushalten unter die Arme greifen.

Bei der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung fordert Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) unter anderem eine Senkung der Umsatzsteuer – eine Forderung, die seitens der Sozialdemokratie bereits mehrfach gefallen ist. Die Einnahmen daraus würden dem Finanzministerium jährlich eine Milliarde Euro bringen. Ein Betrag, der bei den weiter zu erwartenden Preissteigerungen noch höher ausfallen werde. Und andernorts weitaus dringender benötigt werden. Diese Mehreinnahmen müssten "in irgendeiner Form" zurückgegeben werden, kritisiert Hacker.

Lob für Teuerungsausgleich, Kritik an Auszahlung

Bis Ende März will die Bundeshauptstadt eine eigene Unterstützungsleistung für Wiener anbieten. Das sei der Zeitpunkt, an dem die Wienerinnen und Wiener die eklatanten Preiserhöhungen auch auf dem Zahlschein zu spüren bekommen werden. Finanzstadtrat Peter Hanke habe bereits der Wien Energie den Auftrag gegeben, in dieser Übergangsphase bei Zahlungsschwierigkeiten keine Abschaltungen durchzuführen. Zusätzlich müsse laut SPÖ wieder ein Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Euro eingeführt werden. Details zum Wiener Hilfspaket blieb Hacker vorerst schuldig.

Den geplanten 150-Euro-Teuerungsausgleich vonseiten der Regierung begrüßt der SPÖ-Politiker: „Das ist natürlich im Vergleich zur Energiekostensteigerung nur ein Brotsamen, aber immerhin, man soll das nicht schlechtreden“. Bis auf Arbeitslose hätte der Rest der Bevölkerung davon aber noch "keinen Cent" gesehen. Die Wiener FPÖ übt wiederum Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. Sie sei für die Gebührenerhöhungen verantwortlich und würde massiv dazu beitragen, dass sich die Menschen das Leben in der Stadt nicht mehr leisten könnten, so die Freiheitlichen.