Österreich
Wegen Covid-19 sind noch 1.700 Strafprozesse offen
Am Wiener Landesgericht für Strafsachen sind derzeit 1.700 Strafprozesse unerledigt. Wann diese verhandelt werden, ist noch offen.
Das Leben steht derzeit aufgrund des Corona-Virus in vielen Bereichen (fast) still: Auch das Landesgericht für Strafsachen in Wien ist betroffen. Seit Wochen finden in einer Art "Notbetrieb" ausschließlich Verhandlungen statt, in denen es um die Einhaltung von Haftfristen geht. Denn wie "Heute" berichtete, hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Richter aufgefordert, nicht dringend notwendige Gerichtsverhandlungen zu verschieben. Und wenn doch verhandelt werden muss – dann ohne Publikum.
Laut Gerichtssprecherin Christina Salzborn warten daher derzeit 1.700 Strafverfahren auf einen Verhandlungstermin. Einzelne Richter hätten 40 bis 50 offene Verfahren, so Salzborn gegenüber "wien.orf.at". Zudem stehen 28 Geschworenen-Prozesse an.
Normaler Gerichtsbetrieb möglicherweise ab Juni
Solange es keine Entwarnung gibt und sich die Lage in der Corona-Krise nicht beruhigt hat, ist an eine Verhandlung nicht zu denken. Solange eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu befürchten ist, "werden Schöffen, Geschworene und Zeugen kaum kommen", hieß es aus dem Straflandesgericht. Wenn alles ideal verläuft – die Infektionen gehen zurück und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus werden gelockert – wird ein Gerichtsbetrieb ab Juni möglich sein.
Das bedeutet für die Zeit nach der Pandemie, dass wohl ein Kraftakt in den Gerichten notwendig sein wird, um alle ausgesetzten Verhandlungen abzuarbeiten. Der üblicherweise eher ruhige Sommer dürfte heuer anders aussehen.