Politik

Wien macht bei Kürzung der Luxusrenten nicht mit

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Am 12. Juni haben die Nationalratsabgeordneten beschlossen: Sonderpensionen müssen limitiert werden. Die Grenze liegt bei 9.300 Euro brutto pro Monat. Sogar bestehende Luxuspensionen werden gekürzt, um bis zu ein Viertel. Allerdings ziehen nicht alle Bundesländer mit, allen voran Wien.

Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz kommt nicht überall gut an. Juristisch ist das auch kein Problem: Die Bundesländer können, müssen aber nicht mitziehen. Prinzipiell tritt die Reform der staatlich gestützten Luxusrenten ab dem 1. Jänner 2015 in Kraft. Sie betrifft Politiker, Beamte und Beschäftigte von ausgelagerten Gesellschaften.

Laut Ö1 setzen Niederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland die Reform 1:1 um - ohne Ausnahmen. Vier Bundesländer sind zwar mit von der Partie, aber im Verzug: Salzburg, Kärnten, Vorarlberg und die Steiermark schaffen den Beschluss im Landtag erst im Frühjahr.

Tirol übernimmt die Pensionsreform mit einer Einschränkung: Sie soll nur für Politiker und Beamte gelten. Ob sie auch auf ausgegliederte Betriebe ausgedehnt wird, ist noch offen.

Und Wien interessiert die Sache gar nicht. Für die Bundeshauptstadt ist die Obergrenze kein Thema, man hat seine eigenen Regelungen. Das Wiener Pensionssystem beinhaltet bereits seit 2005 einen Solidarbeitrag zur besseren Verteilungsgerechtigkeit, so das Argument.

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