Corona: Wiener SPÖ sagt "nein" zu Pflicht-App

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Die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, lehnt den Plan von Wolfgang Sobotka (ÖVP), die App verpflichtend zu machen, strikt ab.

In der aktuellen Ausgabe des "Profil" hatte Nationalratspräsident Sobotka gefordert, die "Stopp Corona"-App des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen - "Heute" berichtete. Das lehnt Novak ab, weil "Sobotkas Vorschlag ein zu weit gehender Eingriff in die Grundrechte" ist. "Bei allem Verständnis für den nationalen Schulterschluss, aber jetzt gilt es, dagegen aufzustehen", betont Novak.

Verpflichtende Rotkreuz-App für Sobotoka verfassungskonform

Zur Frage ob die App verfassungskonform ist sagt Sobotka: "Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar."

Rotes Kreuz gegen Verpflichtung

Das Rote Kreuz selbst spricht sich jedoch gegen eine verpflichtende "Stopp Corona"-App aus. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik zum "Standard". Laut ihm hätten sich bereits 180.000 Menschen freiwillig die App heruntergeladen.

Hier gibt's alle Infos zur Corona-App

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