Wien: Straffällige Asylwerber nicht überall hinlassen

Das Modell aus dem Kanton Zürich sieht vor, dass die betreffenden Personen bestimmte Plätze nicht mehr aufsuchen dürfen. In einem Interview mit der APA hält Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) es für sinnvoll, wenn das Modell auch für Österreich geprüft wird. Damit würden straffällige Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können, in ihrem Bewegungsspielraum eingeschränkt. Dafür brauche es aber ein Bundesgesetz.

"Zutiefst erschüttert"

Auslöser ist der Fall der getöteten Leonie (13). Wie berichtet, stehen vier Asylwerber im Verdacht, den Teenager betäubt, vergewaltigt und getötet zu haben. Die Jugendlichen sollen bereits in der Vergangenheit mehrmals straffällig geworden sein. "Der Fall ist wirklich tragisch und er hat uns zutiefst erschüttert", wird Wiederkehr zitiert. "Die zentrale Fragestellung ist, warum straffällige junge Erwachsene mit negativem Bescheid nicht abgeschoben werden", so der Vizebürgermeister. Der Fall hätte auch gezeigt, dass die Bundesbehörden zu wenig vernetzt seien und zu langsam arbeiten würden. Wie berichtet, war einem Hauptverdächtigen sein Schutzstatus bereits aberkannt. Er hatte aber Beschwerde gegen das Aberkennungsverfahren eingelegt – und diese versauerte nun eineinhalb Jahre in den Aktenbergen des Bundesverwaltungsgerichts.