Wiener Balkan-Gipfel ohne Griechen: Die Ergebnisse

Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl- Leitner haben die Außen- und Innenminister der Balkan-Route für Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenland wurde nicht verständigt, was für heftige Kritik sorgte. Kritik an Österreichs Alleingang kam erneut aus Deutschland. Darauf haben sich die teilnehmenden Länder geeinigt.

Außenminister haben die Außen- und Innenminister der Balkan-Route für Mittwoch nach Wien eingeladen. Griechenland wurde nicht verständigt, was für heftige Kritik sorgte. Kritik an Österreichs Alleingang kam erneut aus Deutschland. Darauf haben sich die teilnehmenden Länder geeinigt.

Der Gipfel lief unter dem Motto "Managing Migration together" ("Gemeinsam Migration managen"). Die Vertreter der eingeladenen Länder entlang der "Balkan-Route" haben sich auf eine gemeinsame Deklaration geeinigt, die auch ohne Griechenland zum Tragen kommen kann:
 


"Massive Reduzierung" des "Migrationsfluss" über die Balkanroute
Diese Reduktion müsse "mit Blick auf Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen auf die Transitstaaten entlang der Route" erfolgen
Die Kooperation und wechselseitige Unterstützung entlang der Route solle "wesentlich intensiviert werden". Gemeinsame Standards müssten erstellt werden, "insbesondere für die Registrierung, die Bedingungen für die Zurückweisung an der Grenze und die weitere Behandlung der Migranten inklusive ihrer möglichen Rückführung".
Wechselseitig unterstützen wollen sich die Länder auch "durch die Entsendung von Polizisten in die besonders betroffenen Grenzabschnitte".
Enge Abstimmung der Partner-Länder rund um ein "effizientes Migrationsmanagement, unter Gewahren "europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen".
Die Staaten seien bereit, "alle relevanten Instrumente einzusetzen, um den Flüchtlingsstrom zu verringern. Dabei soll die zivil-militärische Komponente eine wichtige Rolle spielen".
Die Verantwortung innerhalb Europas muss effizienter und besser verteilt werden
Der Schutz für "schutzbedürftige Menschen" sollte möglichst "nah zu den Herkunftsländern" gewährt werden.
Möglichst keine "unverhältnismäßigen Belastungen" für einzelne Partner
Die Aufnahme einer "unbeschränkten Anzahl von Asylwerbern sei wegen "beschränkter Ressourcen und Aufnahmekapazitäten sowie möglicher Risken für die Stabilität und den sozialen Zusammenhalt" nicht möglich.
Das Recht auf Asyl impliziere nicht, das Recht, sich das Land aussuchen zu können.
Eine Kooperation mit Griechenland bleibe "wesentlich", insbesondere in der Zusammenarbeit mit Mazedonien.


Kritik aus Griechenland

Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen nun auf EU-Ebene eingebracht werden. Geladen waren Albanien, Bosnien- Herzegowina, Bulgarien, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Athen, das derzeit die Hauptlast trägt, reagierte verärgert auf die österreichische Gipfel-Ankündigung: Die Konferenz sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", hieß es am Dienstag aus dem griechischen Außenministerium. Mit dem Treffen werde versucht, ohne Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die das Land und seine Grenzen direkt betreffen.

Einen entsprechenden Protest habe der griechische Botschafter in Wien dem österreichischen Außenministerium übergeben. Auch Brüssel zeigte sich verwundert.

Kurz verteidigte Einladung

Die betroffenen Länder müssen nationale Lösungen finden, solange es keine europäische Lösung gebe, rechtfertigt sich Kurz gegen die Kritik. Außerdem müsse Deutschland bekannt geben, wie lange das Land noch bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Deutschland kritisiert erneut Österreich

Deutschland fühlt sich ob des Österreichischen Alleingangs zur Flüchtlingspolitik vor den Kopf gestoßen. 

 

Wirbel um Dokumente

Für Chaos sorgt derzeit auch ein Registrierungsdokument samt Foto für Flüchtlinge, das seit Montag Teil der neuen Regeln auf der Balkan-Route ist. Ausgestellt wird das Dokument, das auch von Österreich beschlossen wurde, von Mazedonien, alle weiteren Länder der Balkan-Route sollten ihren Stempel draufdrücken.

Die Folge: Der Flüchtlingsstrom an der mazedonischen Grenze geriet ins Stocken, am Montag waren mehrere tausend Flüchtlinge in Griechenland gestrandet. Auch wegen dieser Maßnahme wird Österreich von Griechenland kritisiert: "15 Stunden nach der Vereinbarung in Brüssel, dass die Grenzen zunächst offen bleiben, hat man die vereinbarten Regeln geändert. Das ist eine Art Coup", sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas dem griechischen Fernsehsender Skai.

Ausschreitungen

Laut Mouzalas war während des jüngsten EU-Gipfels mit den Ländern auf der Balkan- Route vereinbart worden, dass die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan offen bleiben.

Mazedonien habe gegen diese Vereinbarung Afghanen die Weiterreise nicht erlaubt. Daraufhin kam es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu Ausschreitungen. Am Dienstag war die Grenze vorübergehend für alle Migranten gesperrt. Zu Mittag teilte das UNO- Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass Syrer und Iraker wieder nach Mazedonien durchgelassen würden.