Paar erschlich sich 120.000 Euro vom Staat

Anwalt Peter Philipp erreichte für das Paar ein mildes Urteil.
Anwalt Peter Philipp erreichte für das Paar ein mildes Urteil.Denise Auer
Zwei Firmen, 29 Mitarbeiter, aber null Sozialbeträge. So bilanzierte die Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen gegen ein Ehepaar. Je 8 Monate Haft.

Ein Ehepaar wollte sich im Baugewerbe etwas aufbauen – "vergaß" dabei aber offenbar Sozialbeiträge einzuzahlen. "Es war einfach kein Geld da und wir hatten Probleme mit unseren Auftraggebern", sagte die 44-Jährige am Mittwoch vor Gericht. Die schwerwiegenden Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Sie und danach ihr Mann sollen je eine eigene Firma gegründet, zahlreiche rumänische Bauarbeiter angestellt, aber die Abgaben nie entrichtet haben.

Bei der ÖGK und der BUAG häufte sich ein Schuldenberg von 2019 bis zum Dezember 2020 von zusammengerechnet rund 120.000 Euro an. Ein Vertreter der Gesundheitskasse sagte aus, man hätte nicht den Eindruck gehabt, dass die Firma je vor gehabt hätte, ihre gesetzlichen Pflichten finanzieller Natur nachzukommen.

"Wegen Corona hatten wir keine Aufträge, sagte der 56-jährige Ehemann zum Richter. "Da waren sie aber eines der ersten Corona-Opfer in Österreich", entgegnete der Richter mit Hinblick auf den Teil der Tatzeit vor dem ersten Lockdown im März 2020. "Es tut meinen Mandanten leid, sie sind umfassend geständig", meinte Verteidiger Peter Philipp. Der Richter ließ Milde walten: je acht Monate bedingte Haft – rechtskräftig.

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GerichtProzessHaftÖsterreichische Gesundheitskasse (ÖGK)

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