Politik
Wiener IS-Terrorist muss seinen Pass abgeben
Einem Österreicher (37) mit türkischen Wurzeln wurde nun der Reisepass abgenommen. Grund: Er wollte für den IS in den Krieg ziehen.
Im August 2014 wurde ein Wiener Bäcker bei der Ausreise von Österreich an die syrische Grenze verhaftet, im Jahr darauf setzte es das Urteil: Drei Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nun hat der gebürtige Türke (37) seinen österreichischen Pass verloren, Yunus F. droht die Abschiebung in die Türkei.
Hintergrund: Österreicher können die Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie in den Dienst einer fremden Armee treten. Weil der sogenannte "Islamische Staat" international nicht als solcher anerkannt ist, fehlte diese Möglichkeit bislang. Im Falle des 37-jährigen Bäckers hat das Innenministerium die MA35 mit einem Feststellungsverfahren beauftragt. Hintergedanke laut "Kurier": Wenn der Verurteilte auch türkischer Staatsbürger ist, verliert er automatisch den österreichischen Pass.
Laut Innenministeriumist F. damit ein Fall für die Fremdenpolizei: "Wenn jemand die Staatsbürgerschaft verliert, dann hat das grundsätzliche Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel. Und wenn keine Staatenangehörigkeit mehr gegeben ist, gilt jemand als Fremder. Somit müsste die Fremdenpolizei auf ihn zugreifen."
Chauffeur in den Jihad
F. hatte vor Gericht ausgesagt, dass er die Ideologie des "Islamischen Staates" gut gefunden habe. Er sei aber immer nur der Chauffeur für Reisegruppen von Tschetschenen in den "Jihad" gewesen. Am 16. Juni 2015 verurteilte ihn das Gericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft und erkannte ihm das Wahlrecht ab.
(red)