Wiener zahlen für Pilgerreisen der türkischen Community

Wie massiv die Steuerzahler durch türkische Kindergärten – etwa durch nicht existente "Geisterkinder" – geschädigt wurden, zeigte eine "Heute"-Story vor wenigen Tagen auf. Laut nun vorliegender Anklageschrift soll Mastermind Abullah P. (36) die Stadt Wien mit drei Komplizen über Jahre um zumindest 1,6 Millionen Euro geschädigt haben.

Doch nicht nur bei Kindergärten wird eifrig abkassiert, auch durch Steuertricks bei türkischen Vereinen, teilte das Finanzministerium nun mit. Seit Anfang 2019 prüfen Beamte im Auftrag des Kultusamtes 211 Vereine und Körperschaften von insgesamt vier Dachverbänden im türkisch-islamischen Bereich. Hier handelt es sich um Moscheen und Bildungseinrichtungen (islamische Schulen und Kindergärten), die mit heimischem Steuergeld gestützt werden, aber selbst auch bei gewerblichem Betrieb keine Abgaben an den Fiskus leisteten. Bei 40 Prozent der geprüften Vereine gab es eklatante Mängel – die Details:

► Durch die immense Spendenbereitschaft der Mitglieder wurden Zinshäuser angeschafft.

► Auf sozialen Plattformen wurde im Internet ein Hochzeitssaal zur Vermietung angeboten. Dass eine gewerbliche Nutzung unbestreitbar ist, zeigt die Tatsache, dass im Vereinslokal 1.000 Kilo Mehl und drei riesige Tiefkühltruhen (mit Fleisch befüllt) entdeckt wurden.

► Ein "türkisches Reisebüro" organisierte Heimaturlaube und Pilgerreisen ("Hadsch"). Die Vermittlung lief über die mit Steuergeld gestützten Vereine, die selbst keine Abgaben abführen. 

► Beispiel für schlechte bzw. nicht existente Buchführung: Den Behörden wurden 30.000 völlig ungeordnete Belege übergeben – dies macht die Prüfarbeiten extrem schwierig. Gravierende Mängel sind laut den Ermittlern offenkundig.

► Durch ständiges Wechseln der Steuerberater erwirken die Vereine häufig eine Verschleppung der Prüfungen. Dies in Kombination mit schlechten Aufzeichnungen machte es den Prüfern sehr schwer, sich ein Bild des Vereins zu verschaffen.

► Das stärkste aktive Vereinsleben ist laut Ermittlern generell am Freitag zu verzeichnen, wo sich zum Beispiel in Wien zwischen 300-500 Teilnehmer beim Freitagsgebet versammeln. Danach wird traditionell gemeinsam Lahmacun gegessen, viele besuchen im Anschluss daran noch die zugehörige Teestube oder die Kantine, um dort zu konsumieren. Die Vereine machen damit eifrig Kasse.

Blümel fürchtet Auslandsfinanzierung

Das ärgert auch Finanzminister Gernot Blümel (VP): "Oftmals wurden die großzügigen rechtlichen Möglichkeiten, die Vereinen in Österreich zur Verfügung stehen, von der türkisch-islamischen Community schamlos ausgenutzt. Steuerpflicht ist jedoch keine Frage der Herkunft, der österreichische Steuerzahler darf nicht der Dumme sein."

Blümel stellt klar: "Dass allerdings die guten und richtigen Steuerprivilegien der Vereine gezielt zur Steuerumgehung ausgenutzt werden, ist nicht akzeptabel, daher habe ich die Aberkennung in die Wege geleitet. Falls hier überdies eine versteckte Auslandsfinanzierung aufgedeckt wird, dann werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."