Wiens Bürgermeister Ludwig will "Gfraster" abschieben

Bürgermeister Michael Ludwig in der Pressestunde
Bürgermeister Michael Ludwig in der PressestundeORF 2
Wenn es nach Bürgermeister Michael Ludwig geht, sollen nur die "Gfraster" abgeschoben werden. Auch die Lockdown-Entscheidung ist ein großes Thema.

Für Antworten zu aktuellen Themen wie Abschiebungen, einem Lockdown-Ende und der Zukunft der SPÖ war am Samstag Bürgermeister Michael Ludwig in der Pressestunde zu Gast. Die Fragen stellten "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser und Claudia Dannhauser vom ORF.

Bleibt alles geschlossen?

Ludwig ortet Abseitsbewegungen in der Bevölkerung, was das Mittragen der Maßnahmen betrifft. Aber im Bildungsbereich und im Handel kann man Öffnungsschrittesetzen. Einer Verlängerung des Lockdowns wird man deswegen grundsätzlich zustimmen.

"Wichtig ist, dass man den ganz Kleinen wieder ermöglicht, in die Schule zu gehen."

Dennoch sind hier klare Regeln notwendig wie FFP2-Masken und eine Quadratmeter-Regel im Handel. Dass es in der SPÖ hier geringfügig unterschiedliche Meinungen gibt, sei kein Hindernis. Man wird hier ganz auf die Experten hören und "auf Basis dessen politische Entscheidungen treffen".

"Aus Sicht der Virologen wäre es vernünftig, alles geschlossen zu halten". Hier verweist Ludwig auch auf Pamela Rendi-Wagner, die eine in Europa als Parteichefin einzigartige Expertise in diesem Bereich aufweist.

Tina

Beim Thema Migration befindet sich Michael Ludwig in der Mitte des Spektrum zwischen Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskzil als Migrations-Hardliner und der Sozialistischen Jugend auf der anderen Seite.

Im Konkret Fall Tinasei jedenfalls "die Menschlichkeit zu kurz gekommen". Aber: "Ich bin sehr für Abschiebung. Ich bin für das Abschieben der Gfraster, die bei uns strafrechtlich belangt wurden. Die sollte man abschieben. Aber nicht integrationswillige Jugendliche, die zeigen, dass sie hier ihre Heimat haben, die noch kein anderes Land kennen gelernt haben."

Man sollte mehr auf die Bürgermeister und den Bildungsbereich hören, was solche Abschiebungen anbelangt. Die Prüfung der Gerichte scheint hier nicht ausreichend. Auf das Kindeswohl zu achten, wäre auch in diesem Fall das Gebot der Stunde gewesen.

Der Innenminister hätte die Möglichkeit gehabt, die Situation zu prüfen. Die Gerichte haben ihm die Möglichkeit zur Abschiebung geboten, ihn aber nicht gezwungen. "Das versteht ja wirklich niemand." "Wir haben da als Bundesland keine Möglichkeit", Tina zurückzuholen. Die Schule will aber den Kontakt halten und das Distance Learning so gut wie möglich ermöglichen.

Bundeskanzler Ludwig

Die SPÖ ist auf einer starken Kurve nach oben. Dass Rendi-Wagner keine Krawallpolitik macht, wird sich mittelfristig lohnen, prophezeit der Bürgermeister. "Wir wollen Politik für die Menschen machen und nicht für die Schlagzeilen der Medien."

Ludwig schließt nicht aus, dass es vorzeitige Wahlen geben wird. Das würde allerdings die Vermutung aufkommen lassen, dass es wohl nicht nur an den Koalitionspartnern liegen würde. "Wenn diese Regierung scheitert", wird es Neuwahlen geben, aber einen fliegenden Wechsel in die Bundesregierung schließt Ludwig klar aus.

Impfen

"Wir könnten mit einem Schlag hunderttausende Menschen impfen." Doch die Impfdosen fehlen ganz einfach. Der Föderalismus oder die EU seien hier nicht Schuld. Mit der Zulassung von AstraZeneca erhofft sich Ludwig einen deutlichen Anstieg des Tempos.

Mit der Grippe-Impf-Aktion im Oktober habe man bereits gezeigt, dass die Stadt dazu in der Lage ist. Partielles Verständnis zeigt Ludwig für die Bürgermeisterimpfungen. Bei sich selbst würde er das "mit Händen und Füßen verwehren".

Gastro-Gutschein

Die Zahlen in Wien sind im Vergleich zum Rest des Landes immerhin sehr gut, auch beim Contact Tracing liegt man an der Spitze. Grund dafür seien unter anderem auch die Teststraßen, die in Wien bereits sehr früh mit hoher Kapazität und ohne Kosten installiert wurden. Die Corona-Ampel ist bekanntlich abgestellt worden. "Aufgrund der Zahlen müssten wir in Wien bereits seit einigen Wochen orange geschalten werden", ärgert sich Ludwig.

Der Gastro-Gutschein war einer der besten wirtschaftlichen Möglichkeiten, der Konsumenten und Unternehmen gleichermaßen geholfen hat. Die Frage, ob es diesen noch einmal geben wird, lässt Ludwig offen. Grundsätzlich sei das aber eine sinnvolle Option.

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