"Willkürlich, eigenmächtig": Bures kritisiert Sobotka

Am Donnerstag wurde das sanierte Parlamentsgebäude in Wien feierlich eröffnet. Heimische und ausländische Ehrengäste – etwa der frühere deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – wohnten dem Festakt bei. Langzeit-Parlamentarier Schäuble durfte auch eine Rede halten. 

Anlässlich dieses Ehrentages für den heimischen Parlamentarismus strahlte der ORF am Nachmittag eine ZIB spezial aus. Auch in der ZIB2 wurde diesem Thema ein großer Block gewidmet. Doris Boris, zweite Nationalratspräsidentin, besuchte ORF-Mann Armin Wolf im Studio am Küniglberg. Schon im Vorfeld war klar, dass ihr Auftritt von weit weniger Angriffslust geprägt sein würde, als jener von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – dieser lieferte sich am Mittwoch einen harten Fight mit Wolfs Kollegen Martin Thür. 

"Es müssen Taten folgen"

Von vielen Seiten war am Donnerstag zu hören, dass das neue Parlament symbolhaft auch als möglicher Neustart für einen verbesserten Umgang mit dem politischen Gegenüber dienen könne. Ob das nicht ein Armutszeugnis sei, startete Wolf das Gespräch. Es sei in den letzten Jahren "leider" viel passiert. Politik sei nicht mehr der Wettstreit der besten Ideen gewesen, sondern sei vielmehr von "gegenseitigen Diffamierungen" gekennzeichnet gewesen. Bures verwies etwa auch auf den Umstand, dass erstmals einer gesamten Regierung vom Nationalrat das Vertrauen entzogen worden sei. Aber Wolf habe recht, es brauche kein Gebäude, um draufzukommen, dass Politik auch wertschätzend sein kann, so die Sozialdemokratin. 

Es sei nun an der Zeit, dass sich "alle" bemühen, das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Nun gehe es auch um Glaubwürdigkeit. "Es müssen Taten folgen", schrieb die zweite Nationalratspräsidentin ihren Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat ins Stammbuch. Es gehe aber auch um Transparenz, dazu gehöre auch eine Medienöffentlichkeit fernab der Nationalratssitzungen. ORF-Mann Wolf zettelte dann eine Diskussion um gelegentlich im Plenum gezeigte "Taferl" an. Bures zeigte sich auch nicht gerade als Freundin dieses Polit-Instruments. Sie würde nach spätestens 30 Sekunden darum ersuchen, die Taferl abzulegen. 

Geldstrafen für Bures "kindisch" 

In Deutschland gebe es die Möglichkeit von Geldstrafen, falls sich einzelne Abgeordnete wiederholt daneben benehmen würden. Die in Österreich verteilten Ordnungsrufe würden bei manchen keine Wirkung erzielen, war sich Wolf sicher: Sind Geldbußen auch in Österreichs Hohem Haus denkbar? Bures würde das für "kindisch" halten. Sie wisse aber auch nicht, ob die Mandatare die Ordnungsrufe tatsächlich als Auszeichnung interpretieren würden. Wolf verwies auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich zuletzt in einer einzigen Rede vier Ordnungsrufe eingehandelt habe. Geldstrafen seien Sache des Parlaments, beendete Bures die Diskussion. 

Im letzten Teil des Interviews ging es um die Ausgaben. Wolf machte das Klavier, das um 3.000 Euro pro Monat angemietet werden muss, zum Thema. Bures machte keinen Hehl daraus, dass sie über diese Maßnahme nicht glücklich sei. Die Anmietung des Flügels sei eine "willkürliche und eigenmächtige" Entscheidung von Wolfgang Sobotka gewesen. Sie wäre einen anderen Weg gegangen, versichert Bures. Von dem vergoldeten Flügel würde ein negatives Symbol ausgehen. Es zeige die "Empathielosigkeit" gegenüber Menschen, die es in Zeiten der Teuerungen schwer haben, über die Runden zu kommen. Eine "Lex Sobotka", die eine Abwahl des Nationalratspräsidenten ermögliche, befürwortet sie trotz der kritischen Worte an Sobotka nicht.