Politik

Winter bezeichnet sich als "Stimme des Volkes"

Heute Redaktion
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Nachdem sie den antisemitischen Ausführungen eines Facebook-User öffentlich zustimmte, sollte FPÖ-Mandatarin Susanne Winter noch Montagabend ihr Mandat zurücklegen und aus der Partei austreten. Der Aufforderung kam sie nicht nach, die FPÖ schmiss Winter aus der Partei. Sie will "wilde Abgeordnete" bleiben, hält sich laut eigener Aussage für die "Stimme des Volkes".

Nachdem sie , sollte FPÖ-Mandatarin Susanne Winter noch Montagabend ihr Mandat zurücklegen und aus der Partei austreten. Der Aufforderung kam sie nicht nach, die FPÖ schmiss Winter aus der Partei. Sie will "wilde Abgeordnete" bleiben, hält sich laut eigener Aussage für die "Stimme des Volkes". 

 
"Das Verhalten der Abgeordneten Winter steht allen diesbezüglichen öffentlichen Erklärungen und Stellungnahmen von Bundesparteiobmann HC Strache und der Parteispitze diametral entgegen.", heißt es von FPÖ-Seite. Winter hatte am Montag bis 19.00 Uhr Zeit gehabt ihr Mandat zurückzulegen. Nachdem sie der Aufforderung nicht nachgekommen war wurde sie aus der Partei ausgeschlossen.

"Wilde Abgeordnete": 14 Mal im Jahr 8.600 Euro

Für Susanne Winter ist das kein Grund, das politische Handtuch zu werfen. Sie will "wilde Abgeordnete" bleiben. 14 Mal im Jahr bekommt sie so weiterhin 8.600 Euro brutto. 

"Stimme des Volkes" mit weniger als 200 Vorzugsstimmen

Im Ö1-Morgenjournal erklärte Winter, dass sie nicht von der FPÖ sondern vom Volk gewählt worden sei und deshalb als "Stimme des Volkes" weiterhin im Nationalsrat sitzen wolle. Lustig: Susanne Winter bekam weniger als 200 Vorzugsstimmen bei der Wahl.

"Die rote Linie" sei überschritten worden, so Generalsekretär Herbert Kickl  in einer Aussendung.Nun ist sie "wilde Abgeordnete", wird bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 noch 350.483,53 Euro verdienen.

"Bedaure ich sehr"

"Ich bedaure persönlich sehr, dass es so gekommen ist", erklärte Kickl. "Aber wir handeln aus der Gesamtverantwortung für die Freiheitliche Partei heraus. Die getroffene Entscheidung und der eingeschlagene Weg sind in engster Abstimmung mit Bundesparteiobmann HC Strache und allen Landesparteiobleuten einstimmig getroffen worden."

Auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten hatte ein User in einem behauptet, die "zionistischen Geldjuden" seien an allem schuld. Winter schrieb darunter "Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund".

Staatsanwaltschaft prüft Postings

Zahlreiche Facebook-User sowie Parlamentsparteien übten scharfe Kritik an dieser antisemitischen Entgleisung. Nationalratspräsidentin Doris Bures übergab die Dokumentation des Postings und Winters Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Diese soll mögliche rechtliche Schritte gegen Winter prüfen.

"Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten", so Bures in einer Aussendung am Montag.

"Keule ist zu groß"

Am Sonntag gab sich Winter noch kämpferisch und behauptete, nicht den antisemitischen Äußerungen sondern dem Lob an Orban zugestimmt zu haben. Am Montag bedankte sie sich in einem weiteren Facebook-Eintrag für den Zuspruch, befürchtete aber "diese ... Erwartungen nicht erfüllen" zu können. "Die Keule ist zu groß", schrieb sie und spielte damit auf die von FPÖ-Politikern gern bemühte "Nazi-Keule" an.