Wir erfahren nichts über Verwendung der Steuern

Österreicher können kaum Informationen darüber bekommen, wofür der Staat ihr Geld ausgibt. In einem internationalen Ranking ist die Republik mit ihrem Auskunftspflicht-Gesetz sogar Schlusslicht unter 95 Staaten.

Österreich hat die weltweit schlechteste Gesetzgebung und ist als einziges Land rot eingezeichnet auf der Internet-Weltkarte des kanadischen Zentrums für Gesetz und Demokratie und der spanischen-britischen Organisation Access-Info Europe. Autoren des Vergleichs kritisieren auf Ö1, dass dadurch Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt werden.

Speziell wenn es um Staatsschulden, geht, möchte man das vielleicht gerne wissen.

Amtsgeheimnis in der Verfassung

Access-Info-Direktorin Helen Darbishire sagt: "Es gibt bei Ihnen ein paar unglaublich schwache Regeln, die den Bürgern ein Auskunftsrecht ermöglichen sollten. Und auf der anderen Seite hat Österreich das Amtsgeheimnis in der Verfassung. Also insgesamt hat Österreich die weltweit schlechteste Gesetzgebung."

Vorbild ist Slowenien

Unser Nachbar Slowenien liegt dagegen ganz vorne im Ranking, in dem Gesetze anhand von 61 international anerkannten Indikatoren bewertet werden. Die slowenische Regierung hat eine Internetseite online gestellt, da kann man die Namen von Firmen eingeben und alle öffentlichen, staatlichen Aufträge sehen, die das Unternehmen erhalten hat. So kann man hinterfragen, ob Firmen gleich behandelt werden und ob es Korruption gibt.

Auch Informationen über Sozial- oder Umweltdaten - zum Beispiel über Bienen gefährdende Pestizide - können Slowenen leichter erfragen.  

"Was Sierra Leone kann"

Dabei sei das Recht auf Information vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof längst als Grundrecht anerkannt, so Darbishire: "Mehr Transparenz bewirkt, dass Beamte und Politiker sich korrekter verhalten und das Geld der Steuerzahler klüger einsetzen." Sierra Leone hat vorige Woche ein neues Transparenzgesetz beschlossen. Wenn es Sierra Leone kann, dann kann es Österreich wohl auch, findet die Menschenrechtlerin.

In Österreich auf der langen Bank

Gesetzesentwürfe für mehr Informationsfreiheit hatten vor dem Sommer die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegt. Das Thema ist aber auf nach der Wahl verschoben worden. Zuständig in den Koalitionsverhandlungen sind der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Franz Niessl und der ÖVP-Seniorenbundobmann Andreas Kohl.