Gemeinde Perchtoldsdorf laut FPÖ kurz vor der Pleite

„Es war nur eine Frage der Zeit bis die jahrelange Misswirtschaft der Schuster-ÖVP die Gemeinde in die Pleite führt“, sagt FPÖ-Gemeinderat Alexander Murlasits. Spätestens jetzt sei es tatsächlich so weit. Laufende Darlehen würden nicht mehr bedient werden können und Schuldenrückzahlungen für die Jahre 2020 und 2021 müssen ausgesetzt werden. „Damit kommt, was kommen musste. Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor einer derartigen Entwicklung und wurden leider bestätigt“, so Murlasits.

FP fordert Kassasturz

Die FPÖ fordert einen sofortigen Kassasturz für die Gemeinde Perchtoldsdorf (Mödling) und drängt auf Einsparungen im System. „Die Mitarbeiter in den jeweiligen Abteilungen sollen Einsparungspotenziale erarbeiten und auf den Tisch legen. Das sind die Experten, die jeden Tag damit konfrontiert sind. Die Aufgabe der Politik ist es, dann zu entscheiden, welche Sparmaßnahmen vertretbar sind und vor allem nicht den Bürger betreffen“, erklärt der FP-Gemeinderat.

Die FPÖ unterstütze aber – aus der politischen Verantwortung für die Marktgemeinde – das zweijährige Aussetzen von Darlehenstilgungen. „Alleine schon aus politischen und moralischen Aspekten, wäre es eine Katastrophe hier nicht zuzustimmen. Werden die Rückzahlungen nicht ausgesetzt, dann wäre die Gemeinde von heute auf morgen in der Pleite und de facto zahlungsunfähig“, erklärt Murlasits. Kritik an der Finanzlage und dem nun in Umlauf gebrachten Beschluss (siehe unten) kommt auch von der SPÖ und der Bürgerliste. 

"In keiner Weise gefährdet"

VP-Bürgermeister Martin Schuster kontert die Angriffe der FPÖ: Nur wenige Tage vor der Gemeinderatswahl seien die Vorwürfe wohl dem Wahlkampf geschuldet.

"Wir sind in keiner Weise gefährdet, ganz im Gegenteil", so Schuster zu "Heute". In den letzten fünf Jahren habe man Schulden in Millionenhöhe abgebaut. Die Gemeinde stehe gut da. Dennoch habe man sich als Vorsichtsmaßnahme dazu entschieden, einen Eventualbeschluss zu fassen. Mit einem sogenannten Umlaufbeschluss (Anm.: der Antrag wird nicht persönlich behandelt, sondern ergeht schriftlich an die Gemeinderäte) soll im Bedarfsfall etwa die Möglichkeit bestehen, Bankenrückzahlungen vorläufig auszusetzen. "Bedingt durch die Coronakrise müssen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, das geht vielen anderen Gemeinden genauso." Positiv sieht Martin Schuster auch die vom Bund initiierte "Gemeinde-Milliarde". Vielleicht müsse man auf den Eventualbeschluss erst gar nicht zurückgreifen, das hänge von der weiteren Entwicklung ab.

3.000 Briefwahlanträge

Am 7. Juni wird in Perchtoldsdorf gewählt. Wie berichtet, hatte es nach Angaben der Landeswahlbehörde Unregelmäßigkeiten bei der Zuordnung und Zusammenrechnung der Stimmen gegeben. Dafür sei die Gemeinde gut vorbereitet, erklärt Schuster. Den großen Ansturm auf die Wahllokale sollte es auch nicht geben: Es gibt bereits rund 3.000 Briefwahlanträge.