Politik
Wirbel um Geldbonus nur vier Minuten nach Bekanntgabe
Nicht lange hat es gedauert, bis der neue Energie-Bonus der Regierung scharf attackiert wird. Noch während der Präsentation hagelte es Kritik.
Am Mittwoch ab 12 Uhr präsentierte die Bundesregierung im Rahmen des Ministerrats den neuen Geldbonus in Sachen Energie. Konkret werden stark von den Energie-Teuerungen betroffene Unternehmen (Energiekosten müssen mindestens drei Prozent des Umsatzes oder Produktionswerts betragen) mit 1,3 Milliarden Euro unterstützt. Das Stufenmodell ist gleichzeitig an strenge Regeln geknüpft. So müssen Unternehmen von sich aus beispielsweise Energiesparpläne vorlegen, Beleuchtungen in der Nacht abdrehen, Heizschwammerl ausschalten und Bonus-Zahlungen verringern.
Noch während Bundeskanzler Karl Nehammer die Präsentation um 12 Uhr eröffnete und noch nicht einmal erste Details genannt hatte, hagelte es bereits Kritik. Vier Minuten nach Beginn der Pressekonferenz sprach die FPÖ in einer Aussendung bereits von einer weiteren Schädigung der heimischen Gastronomiebetriebe. "Das von der grünideologisch völlig verblendeten Energieministerin Gewessler geplante 'Heizschwammerl'-Verbot ist nichts anderes, als ein weiterer Anschlag auf unsere Gastronomiebetriebe", so FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser, der dies "nicht zulassen" wolle.
Etwas zurückhaltender und später, nämlich 22 Minuten nach Beginn der Pressekonferenz, meldete sich die Industriellenvereinigung (IV). Der Energiekostenzuschuss bringe eine "erste dringend notwendige Linderung, aber nicht ausreichend", hieß es von IV-Präsident Georg Knill. Das Budget müsse nun von 1,3 auf 2,5 Milliarden aufgestockt und der Förderzeitraum bis "mindestens" Ende 2023 verlängert werden, so seine Forderung. Lob kam dagegen von der Landwirtschaftskammer, dort lobte man das "zielgerichtete und unbürokratische System".
"Gewesslers Versagen wird Unternehmen um ihre Existenz bringen", lautet dagegen der Befund vom Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, Udo Guggenbichler. Er kritisierte vor allem das Heizschwammerl-Verbot scharf. Bei der Wirtschaftskammer sah die Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuste, einen "positiven ersten Schritt", Betriebe müssten aber schnell Klarheit bekommen, wie es über den Jahreswechsel hinaus weitergehe. Und ratlos zeigen sich Non-Profit-Organisationen – das Bündnis für Gemeinnützigkeit beklagte, dass es noch keine garantierten Unterstützungen gebe.