Wirbel um künftige Funktion der Sozialpartner

"Wir sind keine Verwalter des Stillstands": Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, verteidigte am Donnerstag Früh die Notwendigkeit der Sozial-Partner-Organisationen, nachdem ÖVP-Chef Vizekanzler Mitterlehner gefordert hatte, dass die Sozialpartner sich komplett ändern müssen.

"Wir sind keine Verwalter des Stillstands": Wolfgang Katzian, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, verteidigte am Donnerstag Früh die Notwendigkeit der Sozial-Partner-Organisationen.  hatte zuvor gefordert, dass die Sozialpartner sich komplett ändern müssten.

Die Aufbruchsstimmung in der Regierung macht auch vor bisherigen Tabus nicht halt. Die Sozialpartner-Organisationen verteidigen nun ihre Position.

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen habe man in der Vergangenheit vertreten und werde das auch künftig tun, so Wolfgang Katzian im Ö1 Morgenjournal. "Wo wir uns da umorientieren sollen, das wird uns der Vizekanzler wahrscheinlich im Gespräch sagen, da sind wir sehr interessiert."

"Das ist ein bisschen billig."

Die Zusammenarbeit der Sozialpartner funktioniere auf freiwilliger Basis. Nach der Wirtschaftskrise sei diese in hohen Tönen gelobt worden. "Dann kommt ein Problem und auf einmal sind wir die Verwalter des Stillstands. Das ist ein bisschen billig."

Zum von Bundeskanzler Christian Kern angekündigten wirtschaftspolitischen "New Deal" sagte Katzian: "Jetzt haben einige schon Dollarzeichen in den Augen, weil sie glauben, dass Vorschläge der Industriellenvereinigung eins zu eins umgesetzt werden. Aber das wird nicht funktionieren, wenn neoliberale Auszählreime als Wirtschaftskompetenz verkauft werden." Für einen "New Deal" sei man offen, "auch im Bereich der Arbeitszeit." Auf den Tisch würden dann aber nicht nur Flexibilisierung der Arbeitszeiten, sondern auch Themen wie Arbeitszeitverkürzung und prekäre Arbeitsverhältnisse kommen.

Industriellenvereinigung kritisiert Reformversäumnisse

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, reagierte in einer Aussendung auf Katzians Radio-Auftritt. Österreich leide an einer "chronischen Investitions- und Wachstumsschwäche". Der jüngste Anstieg der Arbeitslosigkeit sei "die direkte Folge der Reformversäumnisse und des Stillstandes der vergangenen Jahre. Und für diesen Kurs sind auch die Sozialpartner, deren Vertreter im Nationalrat wie in den Regierungsparteien repräsentiert sind, mitverantwortlich“.