Wirbel um private E-Mails von Hofer an Auslandsöster...

Ein Brief des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für die Bundespräsidentenwahl wurde an private Mail-Adressen von Auslandsösterreichern versendet. Die Daten stammen aus der Wählerevidenz.

Briefe des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für die Bundespräsidentenwahl wurden an Tausende private Mail-Adressen von Auslandsösterreichern versendet. Die Daten stammen aus der Wählerevidenz.

 



Massenhaft im Ausland lebende Österreicher haben Post von Hofer erhalten - sehr zum Ärger der Empfänger. Inhalt: Hofer beteuert, er habe den Wählern niemals ihr Wahlrecht wegnehmen wollen, er trete nicht für eine Abschaffung der Briefwahl ein, wie oft fälschlich kolportiert.

Anfang September klang das noch ganz anders -   Der Vorschlag kam wenig überraschend - schließlich hatte Ex-Grünen-Chef Van der Bellen im ersten, für ungültig erklärten Wahlgang besonders stark von Wahlkarten profitiert. 

 

Darauf im ORF-"Report" drei Tage später angesprochen relativierte Hofer diese Ansicht: Er wolle nur die Briefwahl im Inland in Frage stellen. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezog sich bei der Abschaffung der Briefwahl nur auf die postalische Abgabe im Inland.

In dem aktuellen E-Mails schreibt Hofer, Auslandsösterreicher seien "eine einzigartige Visitenkarte unseres wunderbaren Landes". Der Kandidat bittet "um Ihre Unterstützung meiner Ideen und Vorschläge". (der genaue Wortlaut s. S.2)

Die erstaunten Empfänger versichern, ihre E-Mail-Adresse keinen öffentlichen Stellen, außer dem Außenamt, der Botschaft oder dem Generalkonsulat bekannt gegeben zu haben. Bisher hätten sie auch nur von diesen Stellen Mails erhalten, wie die "Presse" berichtet.

Das Außenministerium bestreitet, die privaten Daten weiter gegeben zu haben. Tatsächlich stammen sie laut einem FPÖ-Sprecher aus der Wählerevidenz. 

Laut Paragraph 3 Abs. 5 des Wählerevidenzgesetzes hätten Gemeinden ihre Informationen über Wahlberechtigte dem Innenministerium bereit zu stellen, das sie wiederum an Parteien weiterleitet. Inwiefern dabei Mail-Adressen betroffen seien, hänge von der jeweiligen Gemeinde ab, heißt es aus dem Ministerium.

Massen-Mail könnte teuer werden

Rechtlich gesehen könnte die Massen-Sendung für Hofer ein Nachspiel haben: Denn die Anzahl der ungewollten Empfänger betrug in dem Fall mehr als nur 50 betroffene Wähler. Ein solches Verwaltungsdelikt wir mit einer Strafe von bis zu 37.000 Euro geahndet.

Lesen Sie weiter: Das E-Mail im Wortlaut

Sehr geehrte Österreicherin, sehr geehrter Österreicher

Ich möchte mich als  Kandidat für das höchste Amt der Republik an Sie wenden und Sie in diesem Zusammenhang um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten. Sie wissen sicher, dass der Verfassungsgerichtshof aufgrund diverser Unregelmäßigkeiten die Stichwahl für das Bundespräsidentenamt vom 22. Mai 2016 aufgehoben hat.

Der neue Termin für die Wahl ist nun der 4. Dezember 2016. Aus diesem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass jede Stimme bei dieser Richtungsentscheidung zählt.

Als Auslandsösterreicherin oder Auslandsösterreicher können Sie mittels Briefwahl von Ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Leider musste die ursprünglich für Oktober vorgesehene Stichwahl in Österreich erneut verschoben werden, da dem für die Wahl zuständigen Innenministerium bei der Produktion der für die Briefwahl notwendigen Wahlkarten Fehler unterliefen.

Meine Kritik an dieser Pannenserie wurde von etlichen Medien und politischen Mitbewerbern allerdings als eine Forderung nach einer Abschaffung der Briefwahl gewertet.

Eine solche Interpretation ist jedoch völlig falsch. Ich wollte niemals den Auslandsösterreichern ihr

Wahlrecht entziehen. Selbstverständlich soll es für alle Österreicherinnen und Österreicher im Ausland weiterhin die Möglichkeit der Briefwahl geben. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt im Ausland hat oder sich einfach nur am Wahltag nicht in Österreich aufhält.

Diese Klarstellung ist mir gerade gegenüber unseren Landsleuten im Ausland sehr wichtig. Es ist für unsere Demokratie unerlässlich, dass gerade die unser Land in der Welt repräsentierenden Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozess in Österreich teilnehmen.

Denn Sie und alle anderen im Ausland lebenden Österreicherinnen und Österreicher sind eine einzigartige Visitenkarte unseres wunderbaren Landes. Sie sorgen täglich durch Ihre persönlichen Kontakte im Ausland für ein positives Image Österreichs und verdienen gerade deshalb mehr Aufmerksamkeit. Durch Ihr Verhalten schaffen Sie Erfahrungswerte und vermitteln oftmals einen ersten Eindruck von Österreich. Davon profitieren letztendlich alle unsere Landsleute beim Besuch Ihrer „zweiten Heimat“. Mir ist das Ansehen Österreichs in der Welt zudem sehr wichtig.

Für den Fall meiner Wahl zum Bundespräsidenten möchte ich aktiv auf sämtliche Staatsoberhäupter zugehen und Österreich würdig vertreten. Ein Schwerpunkt meiner Präsidentschaft wird auch die

Unterstützung österreichischer Firmen im Ausland sein. Ich möchte bei meinen zukünftigen Staatsbesuchen dafür sorgen, dass österreichische Unternehmer im In-und Ausland erfolgreich wirtschaften können und dadurch Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte als Präsident ein ständiger Botschafter für unsere innovativen Wirtschaftstreibenden in aller Welt sein.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung meiner Ideen und Vorschläge. Denn gemeinsam können wir das Ansehen Österreichs im Ausland stärken und verbessern.

Ich danke für Ihr Interesse an der österreichischen Politik und verbleibe mit meinen besten Wünschen!

Ihr

Ing. Norbert Hofer

Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Republik Österreich