Wirbel um Schwechater SP-Parteichef in Sowjet-Uniform

Das Match um den roten Parteivorsitz zwischen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi Wagner und Andi Babler ist um eine Episode reicher: Ein Foto von SPÖ-Stadtparteichef David Stockinger in NKWD-Uniform erregt einige Gemüter. Einige prominente Gesichter, wie auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk, fordern den Rücktritt.

Rückblick: Der Vorsitzende der Schwechater SPÖ, David Stockinger, hatte vor einigen Jahren einen umstrittenen Auftritt im weißrussischen Fernsehen. Auch ein Foto von Stockinger in NKWD-Uniform (Volkskommissariat für innere Angelegenheiten) sorgte für Irritation.

Stockinger war ÖWG-Vize

Bereits im Sommergespräch 2020 hatte SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner das aktive ÖWG-Mitglied (Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft) David Stockinger ermahnt. David Stockinger legte daraufhin seine Funktion als Vizepräsident der Österreischisch-Weißrussischen Gesellschaft zurück (Anm.: Lukaschenko-Regime in Belarus und Nähe zu Putin).

David Stockinger wird zudem eine enge Verbindung zu Herausforderer Andreas Babler nachgesagt, wie einige ältere Fotos belegen sollen.

Das sagt Babler zu Fotos

Der Traiskirchner Ortschef und SP-Kandidat zeigte sich am Montag auf Nachfrage beim Familienausflug gelassen: "Ja, David Stockinger ist einer von vielen aus meiner SJ-Zeit. Da die SPÖ Schwechat inklusive der Bürgermeisterin auf Doskozils Seite steht, sehe ich da von meiner Seite weniger Probleme."

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner fand dazu am Montag klare Worte per Aussendung: „Falter-Chefredakteur Florian Klenk ist sich in der Causa rund um den Schwechater SPÖ-Stadtparteivorsitzenden und Gemeinderat David Stockinger sicher, und schreibt in sozialen Netzwerken ‚Alles andere als ein sofortiger Parteiausschluss wäre hier eigentlich absurd.‘ Andere Journalistinnen und Journalisten fragen sich auf Twitter ebenfalls, wie er noch Teil der SPÖ sein kann. Ich frage mich: Wie kann die niederösterreichische Sozialdemokratie einen Kreml-Propagandisten, von dem einschlägige Fotos in NKWD-Sowjetuniform existieren, der an Inszenierungen von Schlachten im 2. Weltkrieg in Weißrussland teilgenommen und der in rechtsextremen Magazinen geschrieben hat, weiterhin kommentarlos dulden? Dazu die SPÖ NÖ-Nationalräte Tanzler und Laimer, die für das Putin-Kriegsregime Verständnis zeigen oder gar dem Westen Schuld an dem völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine geben. Der SPÖ NÖ-Vorsitzende Sven Hergovich ist gefordert, endlich klare Worte zum Krieg in der Ukraine zu finden. Hier darf es keine zwei Meinungen geben."

VP nimmt SPNÖ-Führung in Pflicht

„Vielleicht ist aber auch der neue SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander mit ein Grund, warum die russische Kriegspropaganda niederösterreichischer Genossen keine Konsequenzen hat. Auch er ist in der Vergangenheit immer wieder einschlägig aufgefallen. Als Falter-Redakteur hat er unter anderem in einem abgedruckten Kommentar 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim für ein Auskommen mit Putin geworben, für die Ukraine die Rolle eines ‚Pufferstaates‘ und für die Krim eine Lösung wie im Nordzypern-Konflikt vorgeschlagen. Klären muss Zwander auch, ob er aktiver Teilnehmer auf Pro-Putin-Demos war“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

SPNÖ: "Mikl-Kickl soll ruhig sein"

"Die ÖVP Niederösterreich wäre sehr gut beraten, zu den aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine zu schweigen. Ja, man kann und muss über bestimmte Wortmeldungen aus der Vergangenheit aus den Reihen der SPÖ eine Diskussion führen. Aber die ÖVP Niederösterreich hat bei diesem Thema mit dem Kickl-Mikl-Pakt jede Glaubwürdigkeit verloren. Die ÖVP hat mit der schwarz-blauen Wortbruch-Koalition die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht. Und während hochrangige ÖVP-Mitglieder bei der Rede des ukrainischen Präsidenten gefehlt haben, hat die SPNÖ sich hier längst klar festgelegt: Unser designierter Landesparteivorsitzender hat bereits mehrfach gesagt, dass er der Rede des ukrainischen Präsidenten selbstverständlich im Sitzungssaal zugehört hätte und dass dieser Auftritt aus unserer Sicht auch klar im Einklang mit dem Neutralitätsgesetz war. Aus meiner Sicht als Landesparteigeschäftsführer gibt es dem nichts hinzuzufügen und ich schließe mich dieser Position klar an. Als Landespartei müssen wir aber auch darauf verweisen, dass die Anwesenheit oder eben Abwesenheit bei Sitzungen des Nationalrats Angelegenheit des Parlamentsklubs der Bundespartei ist, dass ich aber als Landesgeschäftsführer durchaus Unverständnis für das gewählte Vorgehen bzw. das Fernbleiben habe. Europa erlebt spätestens seit dem 24. Februar 2022 eine Zäsur, die heute viele ältere Einschätzungen und Sichtweisen leider als zu idealistisch, vielleicht auch naiv, jedenfalls aber als vollkommen überholt und falsch erscheinen lässt", so Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

Ob David Stockinger nun gehen muss oder nicht, könnte sich noch am Ostermontag entscheiden, innerhalb der SPÖ rumort es somit weiterhin.