Wirbel um "Stimmenkauf" der SPÖ von Türken

Die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg vom 9. März sorgt auch eine Woche danach noch für Aufregung. Im Raum steht der Vorwurf von Manipulationen mit Wahlkarten. Konkret wird dem künftigen SPÖ-Gemeinderat Osman Günes und dessen Helfern vorgeworfen, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Günes dementiert.

vom 9. März sorgt auch eine Woche danach noch für Aufregung. Im Raum steht der Vorwurf von Manipulationen mit Wahlkarten. Konkret wird dem künftigen SPÖ-Gemeinderat Osman Günes und dessen Helfern vorgeworfen, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Günes dementiert.

Mit 1.213 Vorzugsstimmen hat Osman Günes als einziger Kandidat in der Landeshauptstadt den direkten Einzug in den Gemeinderat geschafft. Er bekam damit mehr als drei Mal so viele Vorzugsstimmen, wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Auffällig ist vor allem die Häufung der Vorzugsstimmen in zwei der insgesamt zwölf Urnen, in denen die Briefwahlstimmen gesammelt wurden.

Während in zehn Urnen durchschnittlich jede dritte SPÖ-Stimme auch mit einer Vorzugsstimme versehen war, lag dieser Anteil in Urne 3 bei 62 Prozent und in Urne 4 bei 80 Prozent. "Die Leute von Günes sind von Haus zu Haus gegangen, haben Namen, Anschrift und die Passnummer gesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese haben sie später gemeinsam ausgefüllt", sagte der ebenfalls türkischstämmige Ylmaz Toyran.

"Analaphabet füllte Stimmzettel aus"

"Zumindest in einem Fall hat auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt, da bin ich mir hundertprozentig sicher." Toyran war früher für die ÖVP und später für das Team Stronach aktiv. Er kündigte an, Anzeige zu erstatten. Günes war am Montag für die APA nicht erreichbar, ließ aber wissen, dass es sich um eine Intrige handle. Er habe erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben. Außerdem sei er nicht der einzige Kandidat mit Migrationshintergrund gewesen.

Für die ÖVP ist die Sache aber noch nicht "gegessen". "Schon bei der Landtagswahl im Vorjahr haben wir Ähnliches feststellen müssen", sagte Klubobmann Christoph Fuchs am Montag. Er richtete zehn Fragen an den Leiter der Wahlbehörde, Michael Haybäck. Darin will er unter anderem wissen, ob Wahlkarten auch an Drittadressen versandt wurden, ob Wahlkarten gebündelt verschickt oder auch gebündelt abgegeben wurden. Außerdem möchte er Einsicht in den Wahlakt nehmen.