Wird jetzt die fünfte Urlaubswoche gestrichen?

"Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen". Das steht in einem Papier zur fünften Urlaubswoche.

ÖVP und FPÖ wollen gegen das so genannte "Goldplating" vorgehen, also der Übererfüllung von EU-Gesetzen. Das "Profil" berichtet nun über eine Liste, die die Wogen hochgehen lässt. Auf Punkt 71 der Liste steht mit Quelle "Wirtschaftskammer Österreich" (WKÖ) das "Urlaubsgesetz". Konkret sieht die EU einen Mindesturlaub von vier Wochen vor, in Österreich sind es fünf.

"Trotz Abwesenheit zu bezahlen"

Das verursache "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen". Bei Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Opposition schrillen nun alle Alarmglocken. Der ÖGB befürchtet, dass die Regierung "wirtschaftshörig" sei und Änderungen im Urlaubsgesetz samt Streichung der fünften Urlaubswoche plane.

Noch eindringlicher warnt die SPÖ: "Jetzt droht nächster Anschlag auf Arbeitnehmer: Kurz und Strache wollen 5. Urlaubswoche streichen!", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung. Das Motto von Schwarz-blaue sei: "Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut", womit Lercher auf die Umsetzung des Arbeitszeitflexibilisierungsgesetzes abzielte.

Ministerin um Beruhigung bemüht

WKÖ und Industriellenvereinigung versicherten dagegen gegenüber der APA. dass die Streichung der fünften Urlaubswoche keine Forderung sei, es sei nur Material gesammelt worden, welche Punkte unter das Thema "Goldplating" fallen. "Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen", wird Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung, zitiert.

Außerdem wäre dies rechtlich nur schwer möglich, denn Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie besagt, dass es keine Rückschritte bei rechtlichen Regelungen geben dürfe, die schon vor dem EU-Beitritt galten. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte, es werde sich an den gesetzlichen Urlaubsregelungen nichts ändern.

"Fünf Wochen Urlaub sind jetzt in akuter Gefahr"

Lercher sieht das anders: "Auf der Abschussliste von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung findet sich auch unser Urlaubsgesetz, das garantiert, dass Österreichs Beschäftigte einen Mindesturlaub von fünf Wochen haben. Diese fünf Wochen Urlaub sind jetzt in akuter Gefahr, denn Konzernkanzler Kurz hat schon bei der 60-Stunden-Woche auf Punkt und Beistrich erfüllt, was ihm Industrie, Wirtschaft und seine Großspender aufgeschrieben haben."

Und: "Jetzt wittern Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Morgenluft. Denn mit Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache haben sie zwei willige Erfüllungsgehilfen bei der Hand, die auf Geheiß der Wirtschaft unliebsame Vorschriften auf Mindeststandards zurückstutzen sollen. Österreichs Beschäftigten stehen damit finstere Zeiten bevor. " (red)