Wird Streubombenverbot aufgehoben?

Österreich beschloss im Jänner 2008 als erstes Land weltweit ein Totalverbot von Streumunition und unterzeichnete im April 2009 die Konvention zum Verbot von Streumunition. Dieses wackelt nun, da ein neuer Vertragsentwurf lediglich ältere Bestände, die vor 1980 erzeugt wurden, verbieten würde.

Die österreichische Delegation bei den Abrüstungsverhandlungen über Streumunition in Genf schlägt deshalb Alarm. Während der Oslo-Vertrag von 2008 das Totalverbot von Streumunition vorsieht, wird der neue Entwurf noch bis 25. November bei einer Verhandlungsrunde in Genf besprochen. USA, Russland oder China favorisieren den Entwurf, Österreich stellt sich quer.

Der Entwurf laufe auf eine "Re-Legitimisierung" der seit dem Oslo-Vertrag geächteten Streumunition hinaus, kritisierte der Leiter der Abteilung Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nonproliferation im Außenministerium, Alexander Kmentt, sowie der österreichische UNO-Botschafter in Genf, Christian Strohal. Es wäre das erste Mal im humanitären Völkerrecht, dass ein später abgeschlossener Vertrag hinter einen früheren zurückfalle.

Organisationen laufen Sturm

Auf österreichische Initiative sei gemeinsam mit Norwegen und Mexiko ein alternativer Entwurf erarbeitet worden. Derzeit sei keine Zustimmung absehbar, weder zum Vorschlag des Konferenzvorsitzenden noch zum Alternativvorschlag. Nichtregierungsorganisationen wie die Cluster-Munition-Coalition (CMC) und das Rote Kreuz laufen Sturm gegen den Versuch, die Oslo-Konvention zu untergraben. Die Verhandlungen drohten "einen einzigartigen und gefährlichen völkerrechtlichen Präzedenzfall zu setzen", warnte die Direktorin von CMC Austria, Judith Majlath.

Eine Streubombe besteht aus einem Behälter, der nach der Aktivierung oder Explosion zwischen drei und über 2000 Bomblets freisetzt. Derartige Waffensysteme wurden in Form von Fliegerbomben, Artilleriegeschossen oder als Gefechtsköpfe für Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren verschiedene Typen von Bomblets mit Explosions-, Brand-, Splitter- oder panzerbrechender Wirkung.