Der Ökonom Stephan Schulmeister vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) fordert in einer Videobotschaft alle Wählerinnen und Wähler auf, sich das neue Wahlprogramm der ÖVP zu besorgen.
Das Video stellte er online auf dem SP-nahen Kontrast-Blog. In keinem der anderen Wahlprogramme sei der Unterschied zwischen Versprochenem und Realisierbaren so groß wie in jenem der neuen Volkspartei.
Geplante Steuersenkungen entlasten nur Top-Einkommen:
Für Schulmeister ist klar, dass die von der VP geforderten Steuererleichterungen lediglich den Besserverdienenden zugute kommen würden. Den geringfügigen Steuerentlastungen für niedrige Einkommen würden großflächige Einsparungen im sozialen Bereich gegenüberstehen, welche letztlich zu einer Mehrbelastung für einkommensschwächere Haushalte und eben zu keiner Entlastung führen würden.
Schulmeister rechnet vor: Wenn jemand 14 Mal 2.500 Euro verdient so erspare er sich durch die vorgeschlagenen Steuerentlastungen 700 Euro jährlich, bei einem Monatsgehalt von 6.000 Euro würden nach VP-Vorschlag künftig 1.600 Euro Steuerleistung entfallen.
Besonders bitter für Schulmeister: Jenen 34% der Österreicher, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens ohnehin steuerbefreit sind, würden die Steuerpläne von Sebastian Kurz überhaupt nichts bringen. Im Gegenteil, auf diese Verdienstgruppe würden durch die in der Gegenfinanzierung geplanten Sozialkürzungen sogar finanziell noch härtere Zeiten zukommen. Was das mit neuer Gerechtigkeit zu tun habe könne sich Schulmeister nicht erklären.
Kapitalgesellschaften werden bevorteilt:
Ein weiterer Punkt des VP-Programms der Schulmeister stark aufstößt ist jener der vorsieht, Kapitalgesellschaften künftig die Steuern auf nicht entnommene Gewinne zu ersparen. Darin sieht der Wirtschaftsdozent eine klare Diskriminierung. Während es Kapitalgesellschaften nach dem neuen Wirtschaftsplan der ÖVP künftig möglich wäre eben diese Steuern zu umgehen um beispielsweise am Finanzmarkt Investitionen zu tätigen, würden alle anderen Wirtschaftstreibenden, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weiterhin an diese Steuerlast gebunden seien. Außerdem würden dem Staat Österreich durch diese Maßnahmen mindestens 4 Milliarden Euro fehlen, viel mehr als die ÖVP selbst angegeben hatte.
"Schöne Bilder, harte Fakten"
"Besorgen Sie sich dieses Wahlprogramm der neuen ÖVP", meint Schulmeister noch einmal als Schlussbotschaft: "Vergleichen Sie die schönen Worte und Bilder mit den harten Fakten und überlegen Sie sich vielleicht, warum Industrielle Hunderttausende Euro aus ihrer Privatschatulle für diese neue ÖVP spenden."
(mat)
