Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will prüfen lassen, inwiefern man schon an der österreichischen Grenze Kriegs- von Wirtschaftsflüchtlingen trennen kann. Letztere Gruppe soll bereits an der Grenze gestoppt werden. Die ÖVP und das Innenministerium laden dabei zu Gesprächen, ein solche Trennung bereits an der Grenze sei aber nicht machbar, heißt es.
Bundeskanzler trennen kann. Letztere Gruppe soll bereits an der Grenze gestoppt werden. Die ÖVP und das Innenministerium laden dabei zu Gesprächen, ein solche Trennung bereits an der Grenze sei aber nicht machbar, heißt es.
Geht es nach Faymann, solle das Innenministerium unter ÖVP-Führung, das Verteidigungsministerium unter SPÖ-Führung und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt gemeinsam an einem "Plan" feilen, wie man Wirtschaftsflüchtlinge bereits an der österreichischen Grenze "abfangen" könne, berichtet die "Krone". "In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute", so Faymann.
Innenministerin) forderte der Kanzler auf, die Frage zu beantworten, wie eine Trennung an der Grenze in Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge konform mit den fremdenrechtlichen Möglichkeiten funktionieren könne. Funktioniert nicht, antwortete die Innenministerin postwendend, "man kann nur in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist oder ein Wirtschaftsflüchtling ist", was seit jeher so gehandhabt werde.
Keine Mindestsicherungssenkung
Das Innenministerium zeigte sich aber gesprächsbereit, was einen gemeinsamen Plan der drei Ressorts betreffe. Mikl-Leitner gibt aber zu bedenken: Nur "wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken und das Asylrecht schärfen", könne man die Flüchtlingszahlen senken.
Eine Abfuhr gibt es indes auch für die Forderung des Salzburger Landeshauptmanns (SPÖ) erklärte, dass Asylwerber diese ohnehin nicht bekämen und Asylberechtigte rechtlich nicht schlechter gestellt werden dürfen als alle anderen Menschen.
