Politik
Wirtschaftskammer will Entschädigung für Wirte
Nach dem Kurswechsel der ÖVP steht dem kompletten Gastro-Rauchverbot nichts mehr im Weg. WKÖ-Präsident Mahrer fordert aber Geld für Gastronomen.
Noch in diesem Herbst könnte das komplette Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie in Kraft treten. Sollte der Verfassungsgerichtshof die türkis-blaue Raucherregelung nicht ohnehin kippen, will die ÖVP einem entsprechenden Antrag im Nationalrat zustimmen. Zusammen mit der SPÖ dürfte ein Qualmverbot also leicht zu beschließen sein.
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer betonte am Freitag allerdings gegenüber Ö1: "Wenn es jetzt noch einmal eine Änderung geben sollte, dann ist sonnenklar, dass getätigte Investitionen, die dann nicht mehr genutzt werden können, auch von der Allgemeinheit und der Republik abzugelten sind."
Erwartet Gespräche
Eine Entscheidung sei politisch zu respektieren, egal ob von Höchstgericht oder Parlament, so Mahrer. "Aber dann erwarte ich mir auch von der neuen Regierung und den Fraktionen im Parlament offene Gespräche mit uns, damit diese Lösung nicht auf dem Rücken unserer Mitgliedsbetriebe ausgetragen wird."
Ob Entschädigungen für getätigte Umbauten, die Raucher- und Nichtraucherbereiche ermöglichten, geplant sind, ist noch nicht klar.
Die Bilder des Tages
(red)