Politik
SOKO Ibiza ermittelt jetzt auch gegen Tschank
Nach dem Ibiza-Skandal hat nun eine Sonderkommission der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Strache, Gudenus und Tschank aufgenommen.
Wie bereits bekannt, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Fall des Ibiza-Skandalvideos wegen des Vorwurfs der Untreue gemäß § 153 Abs 1 und 3 StGB (siehe Box) in unterschiedlichen Beteiligungsformen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den früheren geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.
Am Freitag gab die WKStA bekannt, dass nun auch FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank offiziell auf der Liste der Verdächtigen. Er war in Vereinen aktiv, die hohe Spenden kassierten. Auf dem Ibiza-Video ist zu hören, wie der damalige FPÖ-Chef Strache über Möglichkeiten spricht, Spendengeld über den Umweg von Vereinen am Rechnungshof vorbeizuschleusen.
Immunität aufgehoben
Der Nationalrat hatte die strafrechtliche Verfolgung Tschanks erst vergangene Woche ermöglicht. Der Beschluss zur Aufhebung der Immunität erfolgte einstimmig, da Tschank ebenfalls dafür war.
§ 153 StGB Untreue
(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(3) Wer durch die Tat einen 5.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
Jetzt ermittelt die SOKO Ibiza auch gegen Markus Tschank (Bild: picturedesk.com/APA)
Mit den Erhebungen wurde eine Sonderkommission beauftragt. Neben den drei genannten Spitzenpolitikern richten sich die Ermittlungen auch gegen "weitere Beschuldigte und unbekannte Täter".
Derzeit werden auch Zusammenhänge mit weiteren bereits anhängigen Verfahren bei der WKStA geprüft. Die Prüfung der Sachverhalte in Bezug auf die Erstellung des Videos obliegt der Staatsanwaltschaft Wien.
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(red)