Putin zu Trump-Anklage: "Erfundene Vorwürfe"

Am Donnerstag hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine jährliche Pressekonferenz ab. In der mehr als vierstündigen Veranstaltungen sprach Putin unter anderem über seine politische Zukunft, als auch über das Impeachment-Verfahren gegen seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump.

Die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre, die die Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren bilden, bezeichnet der Kreml-Chef als "erfunden". Er gehe auch davon aus, dass es am Ende nicht zur Amtsenthebung kommen werde, sagte Putin vor den rund 1.900 Medienvertretern.

Die Vorgänge in den USA seien "lediglich die Fortsetzung eines internen politischen Machtkampfes" zwischen den Demokraten und den Republikanern. Putin mutmaßte, dass das Impeachment-Verfahren deswegen eingeleitet worden sei, weil es den Demokraten nicht gelungen ist, mit dem Vorwurf der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf in die Enge zu treiben.

Hört Putin auf?

Dass Putin für Trump Stellung bezieht kommt für Beobachter wenig überraschend. Für Aufsehen hingegen sorgte er mit Anspielungen, die vermuten lassen, dass er sich in seiner letzten Amtsperiode befindet. Er stellte eine Verfassungsänderung in Aussicht, die verhindern würde, dass er 2024 erneut als Präsident kandidieren dürfte.

Die russische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten bestreiten darf. Putin selbst nützte dieses Schlupfloch aus. Nach seinen ersten beiden Amtszeiten von 2000 bis 2004 und in weiterer Folge bis 2008 übernahm sein enger Vertrauter Dmitri Medwedew das Amt des Präsidenten.

Doch schon vier Jahre danach wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Weil aber mittlerweile die Amtszeiten auf sechs Jahre verlängert wurden, bestreitet er seit 2018 seine vierte Amtszeit, die bis 2024 andauern wird.

Wird das Wort "aufeinanderfolgend" gestrichen?

Vor den Medienvertretern sagte er am Donnerstag, dass das Wort "aufeinanderfolgend" künftig aus der Verfassung gestrichen werden könne. Viele Beobachter werten dies als eindeutiges Zeichen für ein mittelbar bevorstehendes Ende der Ära Putin.

Die als gut vernetzt geltende Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, befeuerte die Gerüchteküche. Die Insiderin schrieb auf Twitter für all jene die noch "Zweifel hätten", dass Putin keine weitere Amtszeit anstrebe.