Politik

Wo die Polizei dich nun auch "privat" kontrolliert

Im neuen Lockdown kündigt das Innenministerium rigorose Kontrollen und Strafen an. Auch dort, wo es sich eigentlich um den "Privatbereich" handelt.

Rene Findenig
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Die Polizei soll im Lockdown einen erhöhten Kontrolldruck aufbauen, so der Innenminister.
Die Polizei soll im Lockdown einen erhöhten Kontrolldruck aufbauen, so der Innenminister.
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Organmandate bei fehlender Maske und Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands, darüber hinaus Anzeigen. Das kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im neuen Lockdown bei den verschärften Polizeikontrollen an. Und die beschränken sich nicht nur auf den öffentlichen Raum, wie Nehammer im Ö1-"Morgenjournal erklärte. Denn: Die Polizei könne zwar im "Wohnbereich" nicht einschreiten, sehr wohl aber in Bereichen, die abseits davon als "privat" angesehen werden könnten.

"Zum einen wird es jetzt einen erhöhten Kontrolldruck geben. Es gibt ja jetzt auch durch eine zusätzliche Verordnung, die jetzt schon etwas älter ist, die Möglichkeit, Räumlichkeiten zu kontrollieren, die nicht unbedingt als Wohnbereich gelten. Also das sind die sogenannten Stadlfeste, Garagenfeste. Da ist jetzt unmittelbares Einschreiten der Polizei möglich, mit den Gesundheitsbehörden. Das heißt, hier wird es einen verstärkten Kontrolldruck geben", so Nehammer.

    Ausgangssperre! Ab Dienstag gibt es einen Lockdown der härtesten Art.
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    "Dort den Druck aufbauen, damit man sich an die Maßnahmen hält"

    Gerade die Polizisten im ländlichen Raum würden laut Innenminister auch sehr genau wissen, "wo es zu Problemsituationen kommen kann. Und dann wird eben da besonders viel Nachschau gehalten in nächster Zeit".

    "Ein Auge zugedrückt" werde bei Verstößen nicht: "Das passiert nicht. Die Polizistinnen und Polizisten verfügen über eine ausgezeichnete Ausbildung, sind sehr engagiert in ihrem Dienst, das ist ein schwerer Dienst, den sie da tun müssen. Ein großes Danke an sie alle! Und gleichzeitig haben sie auch die Erfahrung, wo es jetzt wichtig ist, Nachschau zu halten, dort den Druck aufzubauen, damit man sich an die Maßnahmen hält."

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