In Österreich fehlen 40.000 Wohnungen. Der Ruf nach einer Zweckbindung der Wohnbauförderung wird wieder lauter. Seit 2008 dürfen die Bundesländer die Gelder eigenständig verwenden und zweckwidmen. Unter anderem wurden damit aber nicht Wohnbauten oder Häuser gefördert, sondern Budgetlöcher gestopft oder Kindergärten errichtet.
Bauforscher und Experten des Wifo sind wie ÖGB-Präsident Erich Foglar nun dafür, die Wohnbauförderung wieder fix an Wohnbau zu binden, hieß es am Montag im Ö1-Morgenjournal. Die Bereitschaft der Länder dafür, sei aber nicht sehr groß.
Laut Wifo sei die Zweckbindung aber auch kein Allheilmittel für eine gerechtere Verteilung. Denn aus vollen Töpfen werde auch oft am Bedarf vorbei gebaut, so das Wifo.
Foglar gehe es nebenbei auch um die Lohnnebenkosten und um die grundsätzliche Frage, ob man den Menschen von ihrem Lohn für einen bestimmten Zweck etwas abzieht, was dann aber gar nicht für diesen Zweck verwendet wird.
Geht es nach Foglar, muss der ganze Finanzausgleich (die Förderungen sind ein Teil davon) einer Reform unterzogen werden.
