Wolf bremst Schallenberg bei Abschiebe-Ansage aus

Außenminister Alexander Schallenberg in der ORF-"ZiB 2".
Außenminister Alexander Schallenberg in der ORF-"ZiB 2".Screenshot ORF
Das Fenster für Evakuierungen aus Afghanistan schließt sich, während Tausende auf ihre Flucht warten. Auch österreichische Staatsbürger sind darunter.

Österreichische Staatsbürger in Afghanistan sind auf sich alleine gestellt und sollen sich irgendwie zum Flughafen durchschlagen, der von Tausenden Menschen belagert wird. So beschreiben Menschen in Afghanistan die Situation vor Ort. Gleichzeitig gaben die Taliban bekannt, in Kürze keine Menschen mehr aus Afghanistan ausreisen lassen zu wollen. Außenminister Alexander Schallenberg nahm dazu in der ORF-"ZiB 2" bei Moderator Armin Wolf Stellung.

"Das Krisenteam ist nicht nur in Usbekistan, sondern auch in Kabul", gab Schallenberg bekannt. Dieses versuche, "nach besten Gewissen zu helfen". Doch die Situation sei "unglaublich schwierig", so Schallenberg: "Es ist ein Bemühen, das Tag und Nacht läuft." Und: "Mein Ziel ist ganz klar, jede Österreicherin, jeden Österreicher, jeden mit österreichischer Staatsangehörigkeit rauszuholen." 87 Menschen seien bereits nach Österreich gebracht worden, "zwei, drei Dutzend" seien noch vor Ort.

"Was mich stört, ist diese abwertende Tonalität"

"Wir haben eine Verpflichtung zu helfen", so Schallenberg, der aber davon berichtet, dass sich viele Menschen, die nach Afghanistan gereist seien, gar nicht gemeldet hätten und nun tägliche neue Meldungen eintreffen würden. Schallenberg verwies aber auch darauf, dass Österreich bereits vor Jahren die höchste Reisewarnstufe für Afghanistan verhängt und jedem geraten haben, nicht ins Land zu reisen. Hitzig wurde es dann beim Thema Asyl und Abschiebungen.

Es werde ein weiteres Hilfspaket von 15 Millionen Euro für Afghanistan als Soforthilfe geben, so Schallenberg, man werde jedenfalls helfen, aber vor Ort. Heißt: Die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen schloss der Minister weiterhin aus. Österreich werde zwar weiterhelfen, habe aber jetzt schon die viertgrößte afghanische Community weltweit, so Schallenberg. Dass Österreich international wegen der Aufnahme-Verweigerung an Ansehen verlieren könnte, wie Wolf ansprach, wischte der Minister weg: Die meisten Staaten wären auf Österreichs Seite und "was mich stört, ist diese abwertende Tonalität".

"Ich kann nicht die Zukunft voraussehen, Sie auch nicht"

Auch Kritik, dass Hilfe vor Ort nicht ankomme, regte den Außenminister auf, dies fand er "kurios". Kritik müsse man wenn, dann an der UNO üben, denn dort komme die Hilfe aus Österreich an und dort entscheide man auch, wie die Hilfsgüter eingesetzt würden. Und was, wenn die afghanische Botschafterin in Österreich, die die Taliban kritisiert hatte, in Österreich um politischen Schutz ansuche, werde man diesen dann gewähren? "Wir werden Einzelfälle natürlich prüfen", so Schallenberg kurz und knapp.

Ein Streitpunkt waren schlussendlich auch noch Abschiebungen. "Das ist ein Faktum, wir schieben weiterhin ab, in sichere Drittstaaten", sagte Schallenberg an – nur um von Wolf postwendend korrigiert zu werden: Dabei handle es sich um Überstellungen, keine Abschiebungen. Schallenberg musste schließlich einlenken: Abschiebungen nach Afghanistan seien derzeit ausgeschlossen. Nur um hinzuzufügen: "Ich kann nicht die Zukunft voraussehen, Sie auch nicht."

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