Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut "enttäuscht" über die "Schlampereien" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gezeigt. Die Briefwahl-Reform mit einer früheren Auszählung soll noch im Herbst erfolgen. Wenn das derzeitige Gesetz so nicht vollziehbar ist, würde er den Gesetzgeber aufmerksam machen und Vorschläge machen, meinte Sobotka in Richtung einiger Wahlbeisitzer, die dies nicht getan haben.
Innenminister (ÖVP) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut "enttäuscht" über die "Schlampereien" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl gezeigt. Die Briefwahl-Reform mit einer früheren Auszählung soll noch im Herbst erfolgen. Wenn das derzeitige Gesetz so nicht vollziehbar ist, würde er den Gesetzgeber aufmerksam machen und Vorschläge machen, meinte Sobotka in Richtung einiger Wahlbeisitzer, die dies nicht getan haben.
Sobotka glaubt, es handle sich hierbei nur um eine "Schutzbehauptung". Das Gesetz sei vollziehbar. "Es haben ja sehr viele sehr korrekt gehandelt", auch Bezirkswahlbehörden mit mehr Wahlkarten hätten es geschafft, "das ist eine Frage der Organisation". Druck seitens des Innenministeriums wies der Ressortchef zurück.
Nachdem die FPÖ die Wahl angefochten hat, prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof die behaupteten Unregelmäßigkeiten. Bisher lieferten die Zeugenbefragungen keine konkreten Hinweise auf Manipulationsversuche, brachten aber Formalfehler ans Licht. Sobotka sieht bei den Schlampereien Verantwortung auf allen Ebenen.
Wahl-Wiederholung wäre "blamabel"
Der Innenminister betonte, dass es von seinem Ressort zur Wahl-Vorbereitung einen Leitfaden gegeben habe. Dass Zeugen angegeben haben, bei den Briefwahlstimmen immer schon so gehandelt zu haben, sei "noch schlimmer". "Solche Schlampereien dürfen in einer entwickelten Demokratie keinen Platz haben."
Neben verpflichtenden Schulungen soll es eine Reform des Wahlgesetzes geben. Sobotka pocht auf ein zentrales Wählerregister und plädiert dafür, dass Briefwahlstimmen bis Freitag vor der Wahl einlangen müssen und bereits am Wahlsonntag mitausgezählt werden. Einschränkungen der Briefwahl, wie sie etwa die FPÖ will, kann er nichts abgewinnen. Falls es zur einer Wiederholung der Wahl kommt, wäre das "blamabel".
