Wolfgang Sobotka will stärkere staatliche Überwachung

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wünscht sich angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland und der Türkei stärkere staatliche Überwachungsmaßnahmen. Auf seiner Wunschliste stehen etwa die Vernetzung privater Videokameras, die Registrierung von Telefon-Wertkarten sowie Fußfesseln für Gefährder.

(ÖVP) wünscht sich angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland und der Türkei stärkere staatliche Überwachungsmaßnahmen. Auf seiner Wunschliste stehen etwa die Vernetzung privater Videokameras, die Registrierung von Telefon-Wertkarten sowie Fußfesseln für Gefährder.

Einen ganzen Maßnahmen-Katalog zur stärkeren Überwachung hat Innenminister Wolfgang Sobotka bei einem Hintergrundgespräch am Mittwoch vorgestellt. Es soll sich um vorbeugende Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus handeln, so der Minister.

Konkret schwebt ihm etwa die Überwachung von sogenannten Gefährdern mittels Fußfessel ebenso vor wie die Vernetzung privater Sicherheitskameras zur großflächigen Überwachung. Auch den "kleinen Lauschangriff" im Auto wünscht sich Sobotka. Für den Schengen-Raum fordert Sobotka die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise.

Zahl der Radikalisierten zurückgegangen

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage "spürbar" gewesen, so der Innenminister. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen. 

Kritik von Grünen

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, kritisierte die Pläne des Innenministers am Mittwoch in einer Aussendung. Die Maßnahmen, die diesem vorschweben, würden "einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen".