Worauf sich die Regierungsparteien geeinigt haben

Nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende haben sich SPÖ und ÖVP doch noch auf einen neuen Regierungspakt geeinigt. Einzelne Punkte des Programmes für 2017/2018 sickerten am Sonntag durch. Ein Burkaverbot im öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte dürften Teil des Übereinkunft sein.

Nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende haben sich SPÖ und ÖVP doch noch . Einzelne Punkte des Programmes für 2017/2018 sickerten am Sonntag durch. Ein Burkaverbot im öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte dürften Teil des Übereinkunft sein.

Montagfrüh präsentieren Kern und Mitterlehner ihr Paket Bundespräsident Alexander van der Bellen. Danach werden die Parteigremien befasst. Zu Mittag will die Regierung gemeinsam die "neue Form des Arbeitens" vorstellen.

Einige Punkte sind aber schon vorab durchgesickert:


Integration:

Hier sollen Migranten stärker als bisher auf ihre Pflicht zur Integration hingewiesen werden. Laut APA ist auch ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte geplant. Abgesehen von einem Integrationsjahr sollen Asylberechtigte auch zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichtet werden.


Digitalisierung der Schule:

Laptops für Schüler, WLAN in allen Klassenzimmern


Kalte Progression (Steuermehrbelastung durch Lohnerhöhungen):

Hier dürften sich VP (für Automatik) und SP (dagegen) in der Mitte geeinigt haben – also auf eine abgeschwächte Automatik


Sicherheitspolitik:

An den Grenzen sollen Kennzeichen automatisch erfasst werden. ÖBB, Taxler und Busfahrer sollen bei Grenzübertritten Pässe kontrollieren. Abgelehnte Asylwerber können inhaftiert, "Gefährder" mit Fußfesseln überwacht werden


Arbeitsplätze:

Entlastung von Unternehmen durch geringe Lohnnebenkosten; Investitionsanreize

Das sagt Bundespräsident Van der Bellen zur Rettung der Koalition: