Wulff-Prozess steht vor Einstellung

Der Korruptionsprozess gegen den deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Jänner eingestellt werden. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der vorläufigen Bewertung der Kammer bisher nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag in einer Zwischenbilanz.

kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Jänner eingestellt werden. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der vorläufigen Bewertung der Kammer bisher nicht belegbar, sagte Richter Frank Rosenow am Donnerstag in einer Zwischenbilanz.

Bisher habe keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Jänner weitere Zeugen gehört werden. Die Prozessbeteiligten müssen sich nun spätestens im Jänner zu dem Vorschlag des Richters äußern. Der Prozess war eigentlich bis Anfang April angesetzt worden.

Dem Vorschlag müssten jedoch Verteidigung und Staatsanwaltschaft zustimmen. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot nach kurzer Beratung ab. "Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise", sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichende Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold hat einladen lassen. Die bisher gehörten Zeugen hätten sich, wie zu erwarten gewesen sei, nur an wenige Umstände des Oktoberfestbesuchs im Jahr 2008 erinnern können.

Korruptionsvorwürfe

In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der wegen Vorteilsnahme mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff im Jahr 2008 ein Oktoberfest-Wochenende finanzierte, um sich nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds starkgemacht habe.

Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldstrafe von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt. Zu Prozessbeginn vor fünf Wochen hatte Wulff betont, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten in seinen Amtsgeschäften beeinflussen lassen.